Pressespiegel

Im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) fechten die Verteidiger das Urteil des Berliner Kammergerichts an. Mitte Oktober 2009 waren ihre drei Mandanten zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Sie sollen als Mitglieder der militanten gruppe Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben.

Den Angeklagten im »mg-Prozeß« ist das 100seitige schriftliche Urteil des Berliner Kammergerichts zugestellt worden. Innerhalb von vier Wochen müssen ihre Anwälte die Revision schriftlich beim Bundesgerichtshof (BGH) begründen. Der BGH braucht dann erfahrungsgemäß einige Monate, um darüber zu entscheiden.

In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg...

Ein solidarischer Beitrag aus Brasilien: Distantes no mapa, próximos na criminalização dos movimentos sociais

Em 2009, a Justiça alemã condenou ativistas antimilitaristas a três anos de prisão. Eles foram acusados de tentar atear fogo em caminhões militares. No Brasil, movimentos sociais também sofrem pressão semelhante.

Eine "Militante Gruppe" droht Polizei und Politikern

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/01/12/dlf_20100112_1915_3...

Gespräch mit Heinrich Fink. Über die Ehrung von Luxemburg und Liebknecht, die Stimmungsmache gegen die sozialistische deutsche Republik und die politische Linke und den Kampf gegen Neonazis und Krieg

Monika Harms ist Generalbundesanwältin. Aber ihr Ermittlungs-Eifer wird immer öfter vom Bundesgerichtshof gestoppt

Jahresrückblick 2009. Berlin verstärkt Druck auf Antimilitaristen und Linke. »mg«-Verfahren führt zu Haftstrafen. Aktivisten reagieren mit Solidarität statt Rückzug

In Berlin werden regelmäßig Autos angezündet. Dabei werden auch Kollateralschäden in Kauf genommen. Die Täter sind oft der linken Szene zuzuordnen, so eine neue Studie des Verfassungsschutzes. Doch mittlerweile sorgt sich die Szene über das, was sie mit den Anschlägen losgetreten hat, - und über die Folgen.

Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid spricht mit dem Tagesspiegel über Autozündler, Trittbrettfahrer und Bündnisse von Demokraten mit Autonomen.

Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.

Nach 63 Verhandlungstagen endete am Freitag voriger Woche der Prozess gegen drei Angeklagte, denen unter anderem die Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« vorgeworfen wurde. In seiner Urteilsbegründung konnte der Vorsitzende Richter des Berliner Kammergerichts zwar wenig über eine konkrete Einbindung der Angeklagten in die MG sagen, die Verurteilung folgte dennoch den Forderungen der Bundesanwaltschaft.

Am letzten Wochenende gab es zwei Anschläge auf Packstationen der Post. Die Stationen in Eislebener- und Gorkistraße wurden so beschädigt, dass dort keine Arbeit mehr Möglich war. Außerdem brannten zwei Transporter der Station in der Gorkistraße komplett aus. Die unbekannten Täter hinterließen ein Bekennerschreiben, in dem Sie ihre Anschläge politisch begründen. Seitdem gibt es in der Presse viel zu lesen über die so genannte „Militante Gruppe“, kurz mg, die drei in Berlin verurteilte Männer und eine bundesweite Reihe von Anschlägen auf die Bundeswehr. Doch was hat es damit auf sich?