In den aktuellen Ermittlungen der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gegen linke AktivistInnen und Zusammenhänge wird auf den Paragraphen 129a zurückgegriffen, der in den 1970er Jahren als Repressionsinstrument gegen die RAF entwickelt wurde. Strafrechtlich verfolgt werden können damit nicht nur konkrete Straftaten, sondern auch die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten „terroristischen Vereinigungen“. Kritische JuristInnen nennen dies „Vorverlagerung der Straffälligkeit“, denn die Ermittlungen richten sich nicht nur auf die Aufklärung von Brandanschlägen und Attentaten, sondern vor allem auf die Erkundungen von tatsächlichen und vermuteten Zugehörigkeiten zu tatsächlich und vermuteten „terroristischen Vereinigungen“. In der Praxis wurden die entsprechenden Ermittlungen vor allem genutzt, um linke Milieus auszuleuchten.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Nach Hausdurchsuchungen wurde mit Andrej ein weiterer Linker inhaftiert. Alle vier (und weitere) werden beschuldigt Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein. Im Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden der anderen Erfolg und sie wurden auf Kaution freigelassen. In einigen Monaten ist mit der Anklageschrift zu rechnen. Noch in diesem Jahr soll der Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht – dem Kammergericht – stattfinden.

Antimilitaristischer Agit-Prop in zwei Teilen bei YouTube

Ein Jahr nach den bundesweiten Razzien gegen Kritiker des G8-Gipfels laufen noch immer Ermittlungen gegen insgesamt 41 Beschuldigte. Anwälte der Betroffenen forderten gestern in Berlin die Einstellung der Verfahren, die aus ihrer Sicht einzig der Ausspähung und Einschüchterung der linken Szene in Deutschland dienen. Gleichzeitig kritisierten die Juristen die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz in den Ermittlungen gegen ihre Mandanten.

Linke werfen Behörden Rechtsübertretung vor. VON JANA SCHULZE

Einstellung der 129a-Verfahren gefordert.

Ein Jahr nach Razzien bei Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm: Bundesanwaltschaft ermittelt trotz Entzug des Mandats weiter gegen angeblich Terrorverdächtige.

Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.

Sebastian Edathy auf www.abgeordnetenwatch.de: Auch ich betrachte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Fall von A. Holm als unverhältnismäßig.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Löschung sämtlicher Daten aus Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr verlangt.

Bespitzelung ist schlecht, Dummheit und Schlamperei immerhin lustig. CHIP zeigt, wo und wie die Spione versagt haben. Eine Liste der Peinlichkeiten -- aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Infoveranstaltung mit Andrej Holm und Nils vom Einstellungsbündnis im Rahmen der Infotour am Sonntag, den 27.04.2008 in Halle bei und von Radio Corax.

Münster. Ein Dutzend linkspolitischer Gruppen aus Münster lädt am heutigen Montag ab 19.30 Uhr in das internationale Zentrum "Die Brücke" ein, um über die aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a/b Strafgesetzbuch und die "zunehmende Kriminalisierung kritischen Denkens und Handelns", wie es in der Pressemitteilung heißt, zu informieren. Andrej Holm, promovierter Soziologe aus Berlin, berichtet von seinen Erfahrungen als Beschuldigter.

Bei ihrer Vorladung im Verfahren gegen die sogenannte militante gruppe (mg) hat eine Zeugin am Mittwoch erfolgreich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Eine Ausstellung im Tacheles widmet sich der Frage, was eigentlich Terrorismus ist. Neben Klassikern wie Ulrike-Meinhof-Zitaten gibt es aktuelle Videoarbeiten und Collagen - zum Teil mit deutlich antideutschem Hintergrund.

Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden verhaftet, nachdem sie am 31. Juli 2007 versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Am gleichen Tag wurde Andrej Holm festgenommen und Wohnungen und Ar­beitsplätze drei weiterer Personen durchsucht. Die Konstruktionen, die den Vorwurf „Mit­gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §§129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)').” rechtfertigen sollen, sind so abenteuerlich, wie der Paragraph 129a selbst.

Platenlaase.  Die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft gegen eine so genannte "militante Gruppe (mg)" in Berlin stehen im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung in Platenlaase.

In Berlin zeigt eine Ausstellung, dass Terrorismus ganz viele Bedeutungen haben kann.

Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt.

Jörg Peter Becker gilt als Verfechter eines liberalen Rechtsstaates. Der Jurist soll jetzt Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof werden.