Pressespiegel

Hier gibt es alle uns bekannten Artikel, Interviews, Kommentare, Audio- und Videodateien über "unser" Verfahren. Außerdem ist es möglich, sich Artikel extra anzeigen zu lassen, die wir sehr informativ finden, solche, die das Verfahren nur am Rande erwähnen und solche, die den Prozess behandeln. Im Februar 2010 haben wir eine Auswertung der Berichterstattung erstellt.

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen

Antimilitaristin inhaftiert - Banner über Autobahn A7

Am Morgen des 16. März hingen einige Antimilitarist_innen aus dem Allgäu zwei Transparente an der Eisenbahnbrücke Oy über der A7 Richtung Kempten auf.

Drei Genossen sind nun im Knast...

Weitgehend unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit haben die drei Berliner Antimilitaristen Axel, Florian und Oliver am 8. und 20. Juli 2011 ihre Haftstrafen von 3 und 3,5 Jahren angetreten.

Jahrelang rechtswidrig bespitzelt

Bürger klagen erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz

Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässig

Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt.

Gericht: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrig

Jahrelang wussten sie nicht, dass der Verfassungsschutz Telefonate belauschte und ihre Post mitlas. Als sie es erfuhren, zogen in Berlin linke Aktivisten, ein Anwaltsbüro und eine Biobäckerei vor Gericht. Nun gibt es Urteile.

Kein Beleg? Umso verdächtiger!

Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess

»Sogar eine Anwaltskanzlei wurde abgehört«

Verdächtigt, weil sie nie bei Straftaten erwischt wurden: Vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen Linke gegen den Verfassungsschutz. Ein Gespräch von Frank Brendle mit Barbara Jung. Sie ist engagiert in der internationalistischen Initiative »Libertad!«

Die Schlange (B)Ka(a) oder: Vertraue mir

Es ist gar nicht schlimm, wenn die Staatstrojaner-Software Funktionen aufweist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder anderer Gerichte zuwiderlaufen - schließlich will doch niemand diese Funktionen nutzen ...

Drei Genossen sind nun im Knast - Aktuelles zu den Verurteilten im mg-Prozess

Axel, Oliver und Florian – die drei Verurteilten aus dem mg-Verfahren – befinden sich seit dem 8. bzw. 20. Juli im Knast. Die Solidarität mit unseren Genossen muss nach dem Haftantritt fortgesetzt werden.

Axel, Florian und Oliver – Verurteilte im mg-Prozess. Zum Hintergrund

Die Drei wurden im Juli 2007 in Brandenburg/Havel von einem Sondereinsatzkommando aus dem Auto heraus festgenommen. Sie sollen dabei beobachtet worden sein Brandsätze an Bundeswehrfahrzeugen angebracht zu haben. Darüber hinaus wurden sie mit Hilfe des §129a beschuldigt, „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“, der mg – militante gruppe zu sein. Nach ihrer Verhaftung befanden sie sich knapp 4 Monate hinweg über in Untersuchungshaft.

Neue Broschüre: Strategien der Antirep-Arbeit

In letzter Zeit sind zwei Broschüren zu Antirepressions-Arbeit erschienen. Zum einen eine Bilanz der Soli-Arbeit des Einstellungsbündnisses zum Berliner mg-Verfahren; zum anderen eine Broschüre der Roten Hilfe Internationale zum Prozeß gegen die Politisch-Militärische Kommunistische Partei (PCP-M) in Italien.

Strafjustiz statuiert ein Exempel - hohe Haftstrafen für linke Kriegsgegner

Am heutigen Freitag, dem 8. Juli 2011, müssen sich die drei Berliner Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde einfinden. Sie waren als Mitglieder einer sogenannten "militanten gruppe" (mg) im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu Freiheitsstrafen von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt worden, die sie nun, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigt hat, antreten müssen. Allem Anschein nach hatten es die zuständigen Gerichte und Justizbehörden eilig, diese drei Kriegsgegner hinter Schloß und Riegel zu bekommen, was die Vermutung, hier solle ein Exempel statuiert werden, indem man potentielle NachfolgetäterInnen durch die Höhe der verhängten Urteile abgeschreckt, erhärtet.

»Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast«

Mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« müssen Freitag die Haft antreten. Sie brauchen Solidarität. Ein Gespräch mit Arthur Schüler, Sprecher des Einstellungsbündnisses Berlin.

Kriegsgericht

Während uniformierte Mörder unbescholten bleiben, gibt es keine Gnade für radikale Antimilitaristen: Die Berliner »mg«-Verurteilten müssen in den Knast

Urteile gegen "militante Gruppe" rechtskräftig

Rund vier Jahre nach einem gescheiterten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Stadt Brandenburg sind die Urteile gegen drei Linksextremisten jetzt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision der Verurteilten als unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Berlin mit. Damit wurde das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 bestätigt.

Urteil im Verfahren gegen 3 Mitglieder der „militanten gruppe“ wegen eines Brandanschlages auf LKW der Bundeswehr rechtskräftig

Das Urteil des 1. Strafsenats des Kammergerichts vom 16. Oktober 2009 gegen drei Mitglieder der „militanten gruppe“ ist rechtskräftig. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3. Mai 2011 als unbegründet verworfen worden.

Berliner Antimilitaristen müssen ins Gefängnis. Urteil im »militante-gruppe«-Prozeß bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung von drei mutmaßlichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 wegen Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nunmehr rechtskräftig.

Rezension zum Einstellungsbündnisbuch

Von 2001 bis 2009 erregte die militante gruppe (mg) mit einer Reihe von Aktionen, die vom Verschicken scharfer Patronen bis zu Brandanschlägen auf Polizeidienststellen reichten, weit über die linksradikale Szene hinaus Aufsehen. Einiges an Beachtung fanden auch ihre langen, zum Teil etwas holprigen Kommuniqués, die eine wesentliche Rolle in den Militanzdebatten des letzten Jahrzehnts spielten. Nach mehreren Ermittlungsverfahren gegen die mg kam es im Sommer 2007 zu einigen Verhaftungen, die schließlich Anklagen gegen drei Personen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 nach sich zogen.

Alles was uns fehlt ist die Solidarität

Das schmale Bändchen Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg), das vom Einstellungsbündnis jetzt vorgelegt wird, versteht sich nicht als umfassende Auswertung der Solidaritätsarbeit, wohl aber als „Handreichung für alle, die sich mit Antirepression auseinandersetzen, die von Repression betroffen sind oder sein könnten.“