Pressespiegel

Hier gibt es alle uns bekannten Artikel, Interviews, Kommentare, Audio- und Videodateien über "unser" Verfahren. Außerdem ist es möglich, sich Artikel extra anzeigen zu lassen, die wir sehr informativ finden, solche, die das Verfahren nur am Rande erwähnen und solche, die den Prozess behandeln.

Eine offene Gesellschaft braucht keine staatliche Muppet-Show

Wer ernsthaft über politische Perspektiven nachdenken möchte, der kommt auch um eine Reflexion der eigenen Geschichte nicht herum. Dazu gehört für die Linke auch immer eine Diskussion um Militanz. Es gab in der linken Geschichte – ob vor und nach 1933, vor und nach 1945 – vielfältige Gründe für Militanz und ebenso viele Fehler im Umgang mit dieser Frage. Eine offene Gesellschaft muss so viel Diskussion ertragen. Sie braucht keine staatliche „Muppetshow“, sondern kritisches Bewusstsein und Solidarität von und mit jenen, die Presse- und Meinungsfreiheit ernst nehmen.

Die Leimruten des BKA im Netz

Das Bundeskriminalamt hat die eigene Website genutzt, um Verbrecher anzulocken und ihnen so auf die Spur zu kommen. Mit geringem Erfolg. "Honeypot", Honigtopf, heißen Rechner, die Kriminelle anziehen sollen, um sie zu identifizieren. Das BKA hat diese rechtlich kritische Technik offenbar jahrelang angewendet. Seit Jahren schon gab es Berichte, dass die oberste Kriminalbehörde Mitglieder der "militanten gruppe" zu fangen versucht, in dem es die Besucher der eigenen Homepage www.bka.de überwacht und zurückverfolgt. Gebracht haben soll es nicht viel. Trotzdem wurde die Methode auch bei alltäglichen Kriminalitätsfällen genutzt, wie der Focus berichtet.

Kampf um die Ermittlungsakten

In politischen Strafverfahren verweigern Behörden oft die Akteneinsicht, um fragwürdige Ermittlungsmethoden zu vertuschen

»Die Einstellung wird hinausgezögert«

Andrej Holm über endlose Ermittlungen gegen ihn und den laufenden »mg«-Prozess

BKA beteiligt sich an Militanzdebatte

Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit bekannt – Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht.

Staatliche Konstrukte: Über die Kontinuität von RZ bis mg

Im Verlauf des mg-Prozesses ist wiederholt die Entstehungsgeschichte der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” thematisiert worden. Dieser Text will einige Aspekte davon zusammenfassen.

Militanter Antimilitarismus 2009 in der BRD

Ohne Beweise

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« kann der Verfassungsschutz keine neuen Erkenntnisse präsentieren. Geheimdienstzeuge macht widersprüchliche Aussagen

Das Amt debattierte heimlich mit

Seit September 2008 findet vor dem Berliner Kammergericht ein Prozeß gegen drei Berliner statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen wird.

mg und kein Ende in Sicht

Die Ermittlungen gegen die "militante gruppe" ("mg") gehen in die nächste Runde. Es läuft aktuell ein neues Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der "mg".

Kleine Lauschangriffe. Von Andrej Holm, Soziologe

Ich telefoniere immer mit dem BKA, wenn ich telefoniere.

Dresdner Anschlag durch Linksextreme verübt?

Dresden. Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus Berlin in Betracht.

Dresdner Bundeswehr-Anschlag bislang schwerster

Der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden war laut Einschätzung eines Generals der bislang schwerste seiner Art auf eine Einrichtung in Deutschland.

Kreative Kriminalisten

Der Prozeß gegen die »militante gruppe« wird zum Desaster für die Ermittlungsbehörden

Hörensagen als Beweis

Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag. Im Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Kasernen-Brandstifter kamen von außerhalb

Ermittler vermuten, dass drei bis vier Täter aus dem militanten linken Spektrum den Anschlag auf das Bundeswehrgelände in Dresden verübten.

[audio] Interview zum 36. Verhandlungstag im mg-Verfahren

Telefoninterview mit RA Alexander Hoffmann, Verteidiger beim militante gruppe Verfahren. Thema: Stellungnahmen zu den Debattenbeiträgen des BKA in der Interim.

BKA schrieb bei der Militanzdebatte mit

Über Manipulationen, Fälschungen und Einflussnahmen in Sachen militante gruppe

Statler und Waldorf halten das Maul

Im Berliner »MG-Prozess« kam heraus, dass das BKA selbst Debattenbeiträge für die Autonomenzeitung Interim verfasst hat. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft wird für den nächsten Prozesstag erwartet.

[audio] Interview mit RA Hoffmann zu aktuellen Entwicklungen im sog. MG-Verfahren in Berlin

Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen.