Antimilitaristischer Agit-Prop in zwei Teilen bei YouTube

Ein Jahr nach den bundesweiten Razzien gegen Kritiker des G8-Gipfels laufen noch immer Ermittlungen gegen insgesamt 41 Beschuldigte. Anwälte der Betroffenen forderten gestern in Berlin die Einstellung der Verfahren, die aus ihrer Sicht einzig der Ausspähung und Einschüchterung der linken Szene in Deutschland dienen. Gleichzeitig kritisierten die Juristen die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz in den Ermittlungen gegen ihre Mandanten.

Linke werfen Behörden Rechtsübertretung vor
VON JANA SCHULZE
Ein Jahr nach den Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern und linken
Aktivisten wird noch immer gegen vier angebliche Mitglieder der
"militanten Gruppe" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung ermittelt. Und das obwohl der Bundesgerichtshof im Oktober
2007 entschieden hatte, dass der entsprechende Paragraph 129a bei den
Beschuldigten nicht angewendet werden darf. Anwälte der Beschuldigten
werfen der Staatsanwaltschaft nun ein Vorgehen "über das rechtlich
zulässige Maß hinaus" vor.

Anlässlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im
Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Attac, Anwälte und die
LINKE die Einstellung der 129a-Verfahren gegen 40 Aktivisten.

Von Jörg Meyer 

in Jahr nach Razzien bei Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm:
Bundesanwaltschaft ermittelt trotz Entzug des Mandats weiter gegen
angeblich Terrorverdächtige.
Von Jana Frielinghaus

Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.

Sebastian Edathy auf www.abgeordnetenwatch.de: Auch ich betrachte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Fall von A. Holm als unverhältnismäßig.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Löschung sämtlicher Daten aus Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr verlangt.

Vor einem Jahr lösten die bundesweiten Durchsuchungen in der linksautonomen Szene im Vorfeld des G-8-Gipfel scharfe Kritik aus. Jetzt forderte Attac, die bei den Razzien gewonnen Daten zu löschen. Das globalisierungskritische Netzwerk will außerdem den Anti-Terrorismus-Paragrafen abschaffen.

Infoveranstaltung mit Andrej Holm und Nils vom Einstellungsbündnis im Rahmen der Infotour am Sonntag, den 27.04.2008 in Halle bei und von Radio Corax.

Münster. Ein Dutzend linkspolitischer Gruppen aus Münster lädt am heutigen Montag ab 19.30 Uhr in das internationale Zentrum "Die Brücke" ein, um über die aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a/b Strafgesetzbuch und die "zunehmende Kriminalisierung kritischen Denkens und Handelns", wie es in der Pressemitteilung heißt, zu informieren. Andrej Holm, promovierter Soziologe aus Berlin, berichtet von seinen Erfahrungen als Beschuldigter.

Bei ihrer Vorladung im Verfahren gegen die sogenannte militante gruppe (mg) hat eine Zeugin am Mittwoch erfolgreich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Eine Ausstellung im Tacheles widmet sich der Frage, was eigentlich Terrorismus ist. Neben Klassikern wie Ulrike-Meinhof-Zitaten gibt es aktuelle Videoarbeiten und Collagen - zum Teil mit deutlich antideutschem Hintergrund.

Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden verhaftet, nachdem sie am 31. Juli 2007 versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Am gleichen Tag wurde Andrej Holm festgenommen und Wohnungen und Ar­beitsplätze drei weiterer Personen durchsucht. Die Konstruktionen, die den Vorwurf „Mit­gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §§129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)').” rechtfertigen sollen, sind so abenteuerlich, wie der Paragraph 129a selbst.

Platenlaase.  Die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft gegen eine so genannte "militante Gruppe (mg)" in Berlin stehen im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung in Platenlaase.

In Berlin zeigt eine Ausstellung, dass Terrorismus ganz viele Bedeutungen haben kann.

Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Polizei an verschiedene Hamburger und Berliner Redaktionen von Tageszeitungen gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben in Briefzentren der Deutschen Post AG gesucht hat.

Jörg Peter Becker gilt als Verfechter eines liberalen Rechtsstaates. Der Jurist soll jetzt Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof werden.

Im April geht das Berliner Bündnis für die Einstellung der Paragraph-129a-Verfahren auf Info-Tour. Die Gruppe will damit diejenigen unterstützen, die Ende Juli 2007 von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt wurden, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, der militanten gruppe (mg), zu sein.