Pressespiegel

Wer ernsthaft über politische Perspektiven nachdenken möchte, der kommt auch um eine Reflexion der eigenen Geschichte nicht herum. Dazu gehört für die Linke auch immer eine Diskussion um Militanz. Es gab in der linken Geschichte – ob vor und nach 1933, vor und nach 1945 – vielfältige Gründe für Militanz und ebenso viele Fehler im Umgang mit dieser Frage. Eine offene Gesellschaft muss so viel Diskussion ertragen. Sie braucht keine staatliche „Muppetshow“, sondern kritisches Bewusstsein und Solidarität von und mit jenen, die Presse- und Meinungsfreiheit ernst nehmen.

In politischen Strafverfahren verweigern Behörden oft die Akteneinsicht, um fragwürdige Ermittlungsmethoden zu vertuschen

Andrej Holm über endlose Ermittlungen gegen ihn und den laufenden »mg«-Prozess

Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit bekannt – Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht.

Im Verlauf des mg-Prozesses ist wiederholt die Entstehungsgeschichte der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” thematisiert worden. Dieser Text will einige Aspekte davon zusammenfassen.

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« kann der Verfassungsschutz keine neuen Erkenntnisse präsentieren. Geheimdienstzeuge macht widersprüchliche Aussagen

Seit September 2008 findet vor dem Berliner Kammergericht ein Prozeß gegen drei Berliner statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen wird.

Die Ermittlungen gegen die "militante gruppe" ("mg") gehen in die nächste Runde. Es läuft aktuell ein neues Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der "mg".

Ich telefoniere immer mit dem BKA, wenn ich telefoniere.

Dresden. Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus Berlin in Betracht.

Der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden war laut Einschätzung eines Generals der bislang schwerste seiner Art auf eine Einrichtung in Deutschland.

Der Prozeß gegen die »militante gruppe« wird zum Desaster für die Ermittlungsbehörden

Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag. Im Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Ermittler vermuten, dass drei bis vier Täter aus dem militanten linken Spektrum den Anschlag auf das Bundeswehrgelände in Dresden verübten.

Telefoninterview mit RA Alexander Hoffmann, Verteidiger beim militante gruppe Verfahren. Thema: Stellungnahmen zu den Debattenbeiträgen des BKA in der Interim.

Über Manipulationen, Fälschungen und Einflussnahmen in Sachen militante gruppe

Im Berliner »MG-Prozess« kam heraus, dass das BKA selbst Debattenbeiträge für die Autonomenzeitung Interim verfasst hat. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft wird für den nächsten Prozesstag erwartet.

Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen.