Pressespiegel

Fast vier Jahre lang wurde Andrej Holm überwacht, gut drei Wochen verbrachte er in Untersuchungshaft. Trotzdem fanden die Behörden keinen Beleg dafür, dass Holm die Bekennerschreiben der »militanten gruppe« verfasst haben könnte.

Der Berliner Soziologe wurde der Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung verdächtigt. Nach jahrelangen Ermittlungen schließt die Bundesanwaltschaft die Akte.

Gespräch mit Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlaß der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluß.

In der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft heißt es dem Bericht zufolge, dass zwar ein Anfangsverdacht existiert habe. Die Ermittlungen der vergangenen vier Jahre aber hätten ergeben, dass die Kontakte von H. zu einem Mitbeschuldigten und die bei ihm gefundenen Unterlagen auch in anderen, nicht strafrechtlichen Sachzusammenhängen stehen könnten.

Die Bundesanwaltschaft stoppt nach drei Jahren die Ermittlungen gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm. Angeblich soll er Mitglied der Militanten Gruppe gewesen sein.

Über mehrere Jahre hatte die Bundesanwaltschaft dem Berliner Soziologen Andrej H. vorgeworfen, Mitglied der linksextremistischen "militanten gruppe" zu sein. Doch nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Bundesanwaltschaft hat nach Angaben der Berliner Grünen ihr langjähriges Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen «militanten gruppe« (mg) eingestellt.

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der «Militanten Gruppe» ohne Ergebnis eingestellt. Die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, der Berliner Wissenschaftler Andrej H. habe den am 5. Juli gefertigten Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt bekommen. Seit 2006 habe die Bundesanwaltschaft gegen den Stadtsoziologen wegen Mitgliedschaft in der linksradikalen Gruppe ermittelt.

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der "militanten gruppe" (mg) ergebnislos eingestellt. Der Berliner Wissenschaftler Andrej Holm erhielt jetzt einen Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt.

Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Berliner Soziologen ein. Anwältin kritisiert jahrelange Überwachungsmaßnahmen

Hamburger Linke haben durch eine Panne erfahren, dass sie per stiller SMS geortet werden
Per Zufall entdeckte ein Hamburger Linksaktivist, dass sein Mobiltelefon überwacht wird. Zwar sendet sein Handy wohl keine stillen SMS-Nachrichten mehr an die Ermittlungsbehörden, aber an ein Ende der Überwachung glaubt der Betroffene nicht.

Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.

Die Geschichte von Andrej nun auch als Comic:

Das Urteil des Bundesgerichtshof zur Rechtswidrigkeit einer Überwachung und seine (fehlenden) Auswirkungen

Der Verfassungsschutzbericht 2009 warnt vor Linksextremismus und Computerspionage - aber fehlt da nicht etwas?

In einem der größten Terrorermittlungsverfahren der vergangenen Jahre hat der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft vehement kritisiert.

Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten.

Jahrelang überwachte das Bundeskriminalamt Telefongespräche und Mailverkehr von drei Berlinern. Der Bundesgerichtshof stufte die Überwachung nun als rechtswidrig ein.

Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Berliner Aktivisten der als linksextrem eingestuften "Militanten Gruppe" ist rechtwidrig gewesen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom März 2010, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Danach waren die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen und Observationen gegen die Männer durch den Verfassungsschutz rechtswidrig, weil "zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht bestand".

Der Bundesgerichtshof hat eine BKA-Überwachung von drei Aktivisten der linken Solidaritätsorganisation Libertad für illegal erklärt. Der Beschluss ist schon Anfang März gefallen, aber erst jetzt den Klägern und ihren Anwälten zugestellt worden.