Prozesszeitung #2

Die Quaternität des Absurden. Oder: Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten

Die zweite Ausgabe von »Das Ende einer Dienstfahrt« erscheint anlässlich der laufenden Hauptverhandlung gegen die drei Antimilitaristen Axel, Florian und Oliver am Kammergericht Berlin. Angeklagt wurden die Drei wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung«, namentlich der »militanten gruppe« (mg), nach Paragraf §129 StGB und versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen.

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Ein Kammerspiel in (bislang) 17 Akten

Seit dem 25. September 2008 findet im Kriminalgericht Berlin-Moabit der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian statt. Sie sollen laut Anklage als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, der seit 2001 agierenden »militanten gruppe« (mg), einen Brandanschlag auf drei Bundeswehr-Lkw in Brandenburg an der Havel begangen haben. Bis Anfang Januar waren zunächst 17 Prozesstage terminiert.

Kein Frieden mit der Bundeswehr. Militarisierung ist angreifbar

An einigen (wenigen) Stellen regt sich dennoch Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung z. B. bei der Flut von Reklame- und Rekrutierungseinsätzen der Bundeswehr im Inneren.

Krieg ist ihr Frieden! 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann.

Solidarität ist unsere Waffe!

Wir sind auf Eure aktive Unterstützung angewiesen.

Dokumentiert: Wolf­-Dieter Narr an Josef Hoch

Sehr geehrter Herr Hoch,
im Auftrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie beobachte ich gegenwärtig, soweit es meine Zeit erlaubt, das Strafverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H., das von Ihnen geleitet wird.

Nur für den Dienstgebrauch?

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen in Sachen militante gruppe

"Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern"

Interview mit Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren

Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit: Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Geheimdiensten

KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ ... die inflationäre Zunahme »hybrider Organisationen« aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen »Sicherheitsarchitektur«. VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren.

Die Diktatur des Roten Antiquariats

Heute: Georg Ledebour, die USPD und die Januarkämpfe 1919

Wir haben knast! Entkerkerung statt halbherzige Lösungen

Knast als Feld politischer Auseinandersetzung wird kaum thematisiert. Dabei ist klar: Knast ist keine Lösung für soziale Probleme. Konflikte lassen sich nicht wegsperren.

Kurzmelder: Zeugenbeeinflussung beim Prozess

Das Bundeskriminalamt (BKA) lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht beobachten. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Sachverhalt (BT-Drs. 16/10982).

Kurzmelder: Wegen Aufkleber vor Gericht

Aufkleber sollen im April 2008 an Fallrohre und Laternenmasten angebracht worden sein mit dem Motiv, das Celestino Piatti bereits vor mehr als vierzig Jahren für die erste Auflage von Heinrich Bölls »Ende einer Dienstfahrt« entworfen hat: ein brennender Jeep.

Kurzmelder: Festnahmen in Frankreich

Zehn Festnahmen waren die Bilanz einer großen Polizeioperation in Frankreich am 11. November 2008.

Kurzmelder: Repressionswellen in Europa

Während in Berlin der sogenannte mg-Prozess verhandelt wird, laufen in Stuttgart und Mailand zwei Prozesse auf Hochtouren und in Belgien und der Schweiz wird nach wie vor gegen GenossInnen der Internationalen Roten Hilfe ermittelt.

Kurzmelder: Sonderforschungsbereich 700 »entbettet«

Hinter dem Sonderforschungsbereich 700 (SFB 700) an der Freien Universität Berlin verbirgt sich eine Forschungseinrichtung, die in den letzten Monaten unrühmliche Schlagzeilen machte – dank tatkräftiger antimilitaristischer Untersuchung und Praxis.

Kurzmelder: Journalistin nach §129a verurteilt

Eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf drei Jahre Bewährung, so lautet das Urteil, das das Oberlandesgericht Düsseldorf am 9. Dezember 2008 nach nur zwei Prozesstagen gegen die in Athen lebende deutsche Publizistin Heike Schrader fällte.