Pressespiegel zum Prozess

Gespräch mit Heinrich Fink. Über die Ehrung von Luxemburg und Liebknecht, die Stimmungsmache gegen die sozialistische deutsche Republik und die politische Linke und den Kampf gegen Neonazis und Krieg

Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.

Nach 63 Verhandlungstagen endete am Freitag voriger Woche der Prozess gegen drei Angeklagte, denen unter anderem die Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« vorgeworfen wurde. In seiner Urteilsbegründung konnte der Vorsitzende Richter des Berliner Kammergerichts zwar wenig über eine konkrete Einbindung der Angeklagten in die MG sagen, die Verurteilung folgte dennoch den Forderungen der Bundesanwaltschaft.

Am letzten Wochenende gab es zwei Anschläge auf Packstationen der Post. Die Stationen in Eislebener- und Gorkistraße wurden so beschädigt, dass dort keine Arbeit mehr Möglich war. Außerdem brannten zwei Transporter der Station in der Gorkistraße komplett aus. Die unbekannten Täter hinterließen ein Bekennerschreiben, in dem Sie ihre Anschläge politisch begründen. Seitdem gibt es in der Presse viel zu lesen über die so genannte „Militante Gruppe“, kurz mg, die drei in Berlin verurteilte Männer und eine bundesweite Reihe von Anschlägen auf die Bundeswehr. Doch was hat es damit auf sich?

Militante Bundeswehr-Gegner als Täter vermutet

In der Berliner Innenstadt sind in der Nacht zum Samstag erneut mehrere Autos und Müllcontainer angezündet worden. Die Brandanschläge waren vermutlich eine Reaktion auf die Verurteilung von drei links-autonomen Männern zu mehrjährigen Haftstrafen.

Lügen und Hörensagen: Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" ist zu Ende. Die Anwälte sprechen von einer Farce an den Grenzen des Rechtsstaats

In Reaktion auf die Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremen "militanten gruppe" haben offenbar Linksextremisten in Erfurt Packstationen der DHL beschädigt. Ein Bekennerschreiben liegt vor. In Berlin brannten in der Nacht zwei Transporter einer Technikfirma. Es ist wahrscheinlich, dass es sich hier ebenfalls um einen politisch motivierten Anschlag handelt.

Wie zu erwarten war, hat sich der Staatschutzsenat am Berliner Kammergericht den Forderungen der Bundesanwaltschaft angeschlossen und Florian L., Axel H. und Oliver R. wegen Mitgliedschaft in der vom Gericht als kriminelle Vereinigung eingestuften "militanten gruppe" zu Haftstrafen in Höhe von zweimal dreieinhalb und einmal drei Jahren verurteilt.

Der Schattenblick hatte zwei Tage vor der Urteilsverkündigung die Gelegenheit, zwei der sechs Verteidiger im mg-Prozeß, Rechtsanwältin Undine Weyers und Rechtsanwalt Stephan Schrage, zu ihrer Sicht auf die Umstände und den Verlauf des mg-Verfahrens zu befragen.