Aktuelles zum Prozess

BKA-Autoren als Zeugen im mg-Prozess am 14. und 20. Mai

Das BKA hatte sich an der Militanzdebatte beteiligt und wollte dies im Prozess verschweigen. Die beiden Autoren des BKA Meckenheim, Stefan Nolte und Martin Kröger, sind nun als Zeugen geladen. Am Donnerstag, dem 14. Mai 2009 wird KHK Nolte dazu von den Anwälten befragt. Zusammen mit seinem Kollegen KHK Kröger (geladen für Mittwoch, den 20. Mai 2009) hatte er 2005 und 2006 die beiden Texte verfasst, die danach in der Berliner Szenezeitschrift Interim erschienen sind. Einer der Texte war mit "Die zwei aus der Muppetshow" unterzeichnet.

Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung bemüht / Spitzel ohne beweiswert

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen.

Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen ist bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist.

Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS im Februar 2009 fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen.

Video-Podcast

Dokumentiert: Pressespiegel zum Prozess

Prozess gegen Oliver, Florian & Axel

Am 25. September begann der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian vor dem Berliner Kammergericht. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Auf dieser Seite finden sich Berichte zum Prozess. Wir rufen auf, die Gerichtsverhandlung aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten.

Der Prozess findet im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700 statt.

Prozesstermine

Die nächsten Prozesstermine: 8., 15./16. Juli jeweils 9 Uhr im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Wilsnacker Straße 4, Saal B129 >> alle Termine

Prozessberichte

Prozesszeitung

Prozesszeitung Ausgabe #1 | Ausgabe #2 | Ausgabe #3

Pressemitteilungen zum Prozess

Dokumentiert: Erklärungen zum Prozess

Antimilitaristen müssen freigesprochen werden

"Dieser Prozess ist ein erschreckendes Beispiel für die ausufernden Methoden von Geheimdiensten, Kriminalpolizei und Gerichten bei der Ausforschung und Strafverfolgung von linken und antimilitaristischen Aktivisten und Aktivistinnen. In Zeiten, in denen Deutschland wieder Krieg führt, scheint bei der staatlichen Verfolgung von Kriegsgegnern den demokratischen Grundrechten immer weniger Gewicht beigemessen zu werden."

Aotearoa: Solidarität mit den Antimilitaristen in Berlin

Aktivisten haben am Samstag, den 13.12.2008 ein Transparent vor der deutschen Botschaft in Wellington (Aotearoa/Neuseeland) aufgehängt, um ihre Solidarität mit den drei Antimilitaristen zu bekunden, die zur Zeit in Berlin vor Gericht stehen. Auf dem Transparent stand "Weg mit §129 - Solidarität mit den Antimilitaristen".