Kurzbericht vom 36. Prozesstag (20.04.2009)

+++der heutige Prozesstag war kurz+++die Verhandlung begann um 14 Uhr und endete um 15.37 Uhr+++als erstes wurde eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Dr. Diemer verlesen, in der er sich zu den vom BKA verfassten Texten zur Militanzdebatte äußert (Interim 611 und 639)+++Dr. Diemer, erklärt, dass die Veröffentlichungen mit seinem Einvernehmen erfolgten+++die Texte wurden von den BKA Beamten KHK Nolte und KHK Kröger verfasst+++dann wurde der BKA-Text:“This is not a militanzbeitrag“ (Interim 639) verlesen+++die Anwälte stellten die Frage, ob die BAW zum Zeitpunkt der Zeugenvernehmung von KHK Damm (BKA) Kenntnis von diesen BKA-Texten hatte und beantragten dazu hilfsweise Bundesanwalt Weingarten und Staatsanwältin Greger als Zeugen zu vernehmen+++Antrag von RA Franke die Handakte von KHK Damm anzufordern und zu beschlagnahmen+++Verlesung eines Schreibens des Kammergerichts an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromm+++darin bittet das Gericht um weitere Auskünfte zu einem Informanten des BfV, der in einem Behördenzeugnis genannt wurde+++ anschließend Verlesung der Antwort des Präsidenten Fromm (BfV)+++der Informant war kein Mitglied der mg und seine Erkenntnisse stammen vom Hörensagen (ausführlicher dazu im langen Bericht)+++
nächster Verhandlungstag Mittwoch 22.04.2009 um 9 Uhr+++9 Uhr Zeugenvernehmung R. Weidlich (zum mg-Anschlag in Petershagen), 10 Uhr Fortsetzung der Zeugenvernehmung EKHK Binz vom 33. Prozesstag+++

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