Kurzbericht vom 34. Prozesstag (26.03.2009)

+++BKA-Zeuge lügt+++BKA manipuliert Akten+++
+++9 Uhr Fortsetzung der Zeugenvernehmung (25. und 28. Prozesstag) von KHK Oliver Damm, BKA Wiesbaden+++Ermittlungsführer im mg1-Verfahren+++RA Franke beginnt die Befragung zur Auswertung der Militanzdebatte durch das BKA+++die Frage, ob es in der Militanzdebatte auch angebliche mg-Texte gab, die vom BKA verfasst wurden, wollte der Zeuge erst nicht beantworten+++dann sagte er, es sei nicht Teil seiner Ermittlungsakten+++Verteidiger Franke hält ihm einen eigenen Aktenvermerk aus dem Sachstandsbericht vom 07.06.2006 vor+++bezüglich des Textes „Quo vadis mg? Von Die zwei aus der Muppetshow“ (Interim 611 vom 10.02.2005, siehe Anlage) fand sich folgender Hinweis: „Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“+++dieser Vermerk befand sich nur in den am 19.02.2009 nachgelieferten Akten an die Verteidiger und nicht in den Akten des Gerichts+++nur durch ein Versehen, so der Zeuge, gelangte diese „falsche Version“ in die Akten+++obwohl KHK Damm anfangs ausgesagt hatte die Verfasser der Texte zur Militanzdebatte nicht zu kennen, gab er nun zu, dass 2 Texte vom BKA verfasst wurden, diese seien aber für die Ermittlungsergebnisse nicht relevant gewesen+++RA Franke beantragt, die Handakte des Zeugen zu beschlagnahmen+++RA Hoffmann beantragt, die Aussage des Zeugen zu protokollieren+++Richter Hoch ordnete 1 Stunde Pause an+++danach verkündete Richter Hoch, dass der Antrag auf Protokollierung und der Antrag auf Beschlagnahme der Handakte abgelehnt werden+++er entlässt den Zeugen und unterbricht die Verhandlung+++Fortsetzung der Zeugenvernehmung von KHK Damm 29.04.2009 um 9 Uhr+++
+++nächster Verhandlungstag Freitag 27.03.09 um 13 Uhr!!!
Anlage: BKA-Text aus der Interim 611 vom 10.02.2005, Seite 11

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