Kurzbericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009)
Kurz nach Beginn wurde die Verhandlung für eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Wendt auf eine Stellungnahme zur Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten vorbereiten sollte +++ Die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit wurde bestätigt +++ Die RechtsanwältInnen zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Gottschalk und Alevisos der vergangenen Verhandlungstage, da diese widersprüchlich seien +++ Widerspruch der Verteidigung gegen die Zeugenvernehmung von Damm, weil dessen Sachstandsberichte nicht in der Akte vorhanden sind +++ Laut BAW sind Sachstandsberichte keine Beweismittel +++ Vernehmung des Zeugen wird durchgeführt +++ Sein Hauptbetätigungsfeld war das sogenannte Strukturverfahren +++ In Bezug auf die Angeklagten beschäftigte er sich nur mit Asservaten +++ Er nimmt an, dass zwischen der sogenannten Selbstporträtgruppe und der mg Personenidentität bestehe und diese seit 1995 Anschläge verübten +++ Diese Einschätzung erhielt das BKA vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) +++ Damm verlas alle 39 Anschläge und deren Hintergründe, die im Zeitraum von 1995 bis 2007 verübt wurden und der mg zugeordnet werden +++ Die Vernehmung wurde dann unterbrochen und wird am 26.02.2009 um 9.00 Uhr fortgesetzt +++ Nächster Prozesstermin: Mittwoch, 25.02.2009 um 9.00 Uhr mit Hans Elmar Remberg (Vizepräsident des BfV) als Zeugen