Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren
c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
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Pressemitteilung
Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.
Christina Clemm, Anwältin im sogenannten „G8-Verfahren“ und dem jüngsten „mg-Verfahren“, sagte: „Nur mit dem §129a konnten die Durchsuchungen überhaupt durchgeführt werden. Wäre die Bundesanwaltschaft den aktuellen Beschlüssen des Bundesgerichtshofs gefolgt, hätte es die Überwachungen und Durchsuchungen in diesem Ausmaß nie geben dürfen.“
Ihr Kollege Alexander Hoffmann, Verteidiger im „Bad Oldesloe-Verfahren“, kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz hat sich über alle Grenzen des Zulässigen direkt an polizeilichen Ermittlungen beteiligt.“ Er erinnerte daran, dass etwa 2000 Personen von den Ermittlungen erfasst wurden. Vor diesem Hintergrund warnte er eindringlich davor, den Richtervorbehalt als wirksamen Grundrechtsschutz misszuverstehen.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und MdB Katja Kipping ordnete die Ermittlungsverfahren in den „Kontext des Umbaus der Sicherheitarchitektur in Deutschland“ ein. „Dieser werde“, so Kipping, „besonders deutlich an der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten“, wie sie schon in den Ermittlungsverfahren zu beobachten sei. Sie lehnte aus diesem Grund das neue BKA-Gesetz ab und forderte die Abschaffung des „Ausschnüffelungsparagrafen“ 129a.
Auf einen weiteren Aspekt dieses Umbaus, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während des G8-Gipfels, wies das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Pedram Shahyar hin. Er bilanzierte die Ermittlungsverfahren folgendermaßen: „Die Repression im Vorfeld des G8-Gipfels zielte auf die Spaltung der sozialen Bewegungen. Politisch ist die Bundesanwaltschaft mit diesem Vorhaben gescheitert.“ Der Attac-Aktivist, der am Vortag von der Bundesanwaltschaft als Zeuge in dem Verfahren gegen Dr. Holm u.a. gehört wurde, forderte die Einstellung der Verfahren und die Löschung der „rechtswidrig erworbenen Daten“.
Pressemappe zur PK als pdf (123 kb)
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