[...] zum umgang mit repression
(Gekürzte Fassung eines Beitrags von "some militant activists" aus Interim 668/2008 vom 08.02.2008)
[...] es kann nicht sein, dass das thema repression immer nur dann kampagnenartig thematisiert wird, wenn es durchsuchungen, anquatschversuche oder verhaftungen gegeben hat.
antirepressionsarbeit, wie auch die auseinandersetzung mit knast, sowie der solidarität mit gefangenen, sollte ein zentrales thema unserer politik sein. es ist immer wieder erschreckend zu beobachten, wie schnell gefangene vergessen werden. als es vor einigen jahren ein 129a-verfahren gegen magdeburger linke gab, wurde gegen genau dieses vergessen mit bundesweiten infoveranstaltungen, demos etc., regelrecht angekämpft, dabei haben viele leute bewusst, z.b. durch aussageverweigerung als zeuglnnen repression auf sich genommen. dass auch die auseinandersetzung mit beugehaft immer relevant ist, zeigen auch zeugInnenvorladungen zum mg-verfahren.
in berlin saßen bis vor kurzem auch drei genossen aufgrund des ermittlungs-paragrafen 129a im knast, ihnen wird immer noch mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. gingen nach den razzien im vorfeld des g8 noch tausende gegen die repression mit der kraftvollen parole "wir sind alle 129a" auf die Strasse, waren es bei den solidemos für die aktuellen beschuldigten nur wenige hundert.
zwar überschlugen sich die Solidaritätsbekundungen für den beschuldigten soziologen andrej, während die anderen drei, die nach bullenangaben angeblich auf frischer tat ertappt worden waren, im großen und ganzen ignoriert wurden. dafür müssen zum teil haarsträubende argumente herhalten: so sei die mg zu abgehoben und die texte ja auch so kompliziert... hier wird erstens die "schuld" der beschuldigten vorausgesetzt, zweitens die auseinandersetzung mit der linksradikalen politik der mg durch solidaritätsentzug der bundesanwaltschaft übertragen und so eine staatsschutzlogik verfolgt.
viel wichtiger wäre, in dem bewusstsein zu kämpfen, dass der angriff gegen die 4 uns allen gilt und selbst wenn jemand bei einer militanten aktion erwischt wird, so hat er/sie solidarische unterstützung und nicht legalistische distanzierung verdient. ansonsten laufen wir gefahr, ebenso wie die bürgerliche presse, in "gute" zu "unrecht" verdächtigte wissenschaftlerinnen und "böse terroristinnen" zu spalten.
wir solidarisieren uns hier ausdrücklich mit den 4 verhafteten und der ihnen zur last gelegten politischen praxis!
linke, radikale gruppen, sollten sich unabhängig davon, ob sie die mg gut oder schlecht finden, solidarisch zeigen und über die militanten aktionsformen der mg ernsthaft diskutieren.
zur positionierung von fels zur mg und zur zusammenarbeit öffentlicher mit klandestinen strukturen
in einige gruppendiskussionen über die politik der mg gehen in unseren augen die kritiken zum teil in eine diffamierende richtung. der text von fels (siehe arranca sondernummer zu g8) hat uns in dieser beziehung besonders geärgert: sie kritisieren die mg in wenigen nebensätzen als, "auf falscher analyse" basierend und nicht den "realen kräfteverhältnissen" angemessen.
es gibt kein ideales kräfteverhältnis für militante politik, wann immer der staat konfrontiert und so seine autorität in frage gestellt wird, reagiert er mit repression. es ist dabei unerheblich, wie stark/schwach diese herausforderung auch ist.
militante politik ist nur eine mögliche antwort auf die staatliche gewalt. militante aktionen können nicht nur gegengewalt im sinne von verteidigung bleiben. jeder offensive ansatz ist auch eine antwort auf die brutalität der verhältnisse. militante aktionen bieten eine möglichkeit zu blockieren, intervenieren, zu verhindern und entwicklungen perspektivisch aufzuhalten.
das kräfteverhältnis verschiebt sich extrem, wenn militante, klandestin agierende gruppen und "legale" gruppen voneinander isoliert politik machen und nicht mehr zusammenarbeiten. eben diese zusammenarbeit ist wichtig um kampagnen durchzuführen, große, vielseitige öffentlichkeit herzustellen und linke forderungen durchzusetzen. hierbei sollte eine selbstbestimmte solidarität unter den verschiedenen "teilbereichen" und ihren kämpfen gelebt werden. die mg hat dies teilweise erfolgreich praktiziert, mit ihren angriffen auf lidl, sozialämter, polizei, ihrer solidarität mit anderen linken bewegungen weltweit und ihren antirassistischen aktionen u.v.m. viele ihrer aktionen sprechen auch ohne erklärung für sich selbst. es gab eine etwas höherere mediale aufmerksamkeit und sehr viele menschen hatten mehr als klammheimliche freude. durch ihren gleichbleibenden namen haben sie sich für ein höheres risiko entschieden. der vorteil dieser form besteht u.a. in verantwortlichkeit und der ansprechbarkeit in der auseinandersetzung mit anderen gruppen und des vermittelns einer kontinuierlichen politischen linie.
es ist sehr schade, dass nur wenige öffentliche gruppen einen klar positiven bezug auf militante gruppen nehmen und es meist bei der klammheimlichen freude bleibt. sicherlich ist dies auch der repression geschuldet, aber wir würden uns dennoch darüber freuen, wenn wieder mehr gruppen und einzelpersonen über militante intervention nachdenken. [...]