Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir senden Euch solidarische und kämpferische Grüße zur XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz!
Seit der Verfügung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November sind wir aus der Haft entlassen. Wir saßen vier Monate unter miesen Bedingungen in der JVA Moabit. Aber die vielfache Solidarität hat uns sehr geholfen, diese Hölle zu überstehen.
Die Konstruktion der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist durch den Beschluß des BGH in eine andere Konstruktion überführt worden: Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird nun behauptet. Die »militante gruppe« sei eine kriminelle Vereinigung. Diese Gruppe hat sich 2001 zu militanten Angriffen politisch bekannt, die sich gegen Einrichtungen und Fahrzeuge militaristischer Politik, gegen Staatsrassismus und den präventiven Sicherheitsstaat wendete. Die »militante gruppe« bezog sich auch auf aktuelle Klassenauseinandersetzungen. Der Haftbefehl gegen uns ist zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben worden! Weiterhin kann die Bundesanwaltschaft in unserem Fall ermitteln. Das heißt, auch mit dem Paragraphen 129 kann das ganze Spektrum der Linken weiterhin vom Bundeskriminalamt observiert und massiv schikaniert werden. In unserem Fall ist allerdings die Offensive des Sicherheitsstaates ins Leere gelaufen. Wir wehren uns gemeinsam gegen Repression und lassen uns nicht einschüchtern!
Es ist weiterhin absolut notwendig, daß wir alle erkennen, daß die Staatsmacht das Ziel verfolgt, die linken Strukturen zu zerschlagen. Die Antwort kann nur eine offensive, unteilbare Solidarität sein. Politischer Widerstand, in dem die Vorstellung der Überwindung des Gesellschaftssystems propagiert wird, wird immer kriminalisiert und verfolgt werden. Aber nicht der Widerstand gegen Krieg, Verelendung und Privateigentum ist kriminell oder terroristisch, sondern der Staat und sein Militär! Mit dieser Haltung bewegen wir uns in der Tradition von Rosa Luxemburg, die eine konsequente klassenkämpferische, revolutionäre und antimilitaristische Haltung vertrat und diese auch militant gegen den Staat lebte.
Ein Beispiel für die allumfassende Militarisierung ist der neue EU-Reformvertrag, der im Oktober 2007 in Lissabon beschlossen, am 13. Dezember auf einer Regierungskonferenz unterzeichnet wurde und nun von den nationalen Parlamenten per Akklamation abgesegnet werden soll. Der Vertrag wird im Juni 2009 in Kraft treten. In den »Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« wird festgeschrieben, daß eine Notwendigkeit besteht, die EU militärisch zu modernisieren und zu reformieren. Eine Aufrüstungsverpflichtung soll die Mitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die sogenannte Verteidigungsagentur soll »Maßnahmen zur Bedarfsdeckung an Rüstungsgütern« fördern, zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der Rüstung beitragen.
Diese militärischen Machtdemonstrationen sollen die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleisten. Verteidigungspolitik meint Angriffspolitik nach außen und innen: In der militärischen Solidaritätsklausel (Artikel 188) wird sogar der Einsatz von Militär im Inneren der EU zur Abwendung sogenannter Terrorgefahren festgeschrieben.
Die Mitgliedsstaaten der EU und deren BewohnerInnen werden auf permanenten Krieg eingeschworen! Nicht mit uns!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Mumia und die Cuban Five!
Der Kampf geht weiter!
Axel, Olli und Florian, Januar 2008