Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen' Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen - Axel, Oliver, Florian und Andrej - wurden verhaftet. Andrej und saßen mehrere Monate bzw. Wochen in Untersuchungshaft im Knast Berlin-Moabit. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Im Laufe der nächsten Monate erwarten wir die Anklageschrift und noch in diesem Jahr den Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht.
Davor wollen wir eine Info-Tour durchführen. Wir wollen mit einer Informationsveranstaltung in eure Stadt kommen. Im April und bei großer Nachfrage auch danach werden Menschen aus dem Berliner Einstellungsbündnis eine Veranstaltungsrundreise durchführen. Auf den Veranstaltungen wollen wir nicht nur über den aktuellen Stand der Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten, sondern mit euch in eine gemeinsame Diskussion kommen. Themenvorschläge dazu sind: Das Leben mit der Totalüberwachung, Strategien gegen die §§129/a/b, Antimilitarismus, die Soli-Arbeit des Bündnisses und unsere Öffentlichkeitsarbeit. Auf Wunsch setzen wir bestimmte Schwerpunkte.
Wir würden uns freuen, von euch eingeladen zu werden in euer autonomes Zentrum, eure Hochschule, den Stadtteilladen oder die alternative Kneipe in eurer Stadt. Schön wäre es, wenn wir hintereinander gleich mehrere Veranstaltungen in eurer Region machen könnten, damit wir nicht zu lange Reisewege haben.
Meldet euch bei uns mit euren Terminvorschlägen. Wir werden dann mit euch in Kontakt treten, unseren Tourplan ausarbeiten und Inhaltliches sowie Organisatorisches mit euch absprechen. Wir planen, dass in der Regel ein Beschuldigter und ein/e Vertereter/in des Soli-Bündnisses die Veranstaltungen gemeinsam bestreiten. Sie benötigten Fahrkosten und eine Übernachtungsmöglichkeit.
Meldet euch bei uns!
E-Mail: einstellung [at] so36.net
Web: http://einstellung.so36.net
Veranstaltungsanfragen zum Thema 'Bloggen gegen Überwachungen' (http://annalist.noblogs.org) können an annalist [at] riseup.net gestellt werden
Links:
[1] http://einstellung.so36.net
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