Am 14. Januar haben etwa 50 Menschen in Berlin-Mitte eine Kundgebung
abgehalten, bei der dagegen demonstriert wurde, dass den Beschuldigten
jetzt nochmal DNA-Proben entnommen werden.
Aus dem Flugblatt, das verteilt wurde:
Am Montag um 14 Uhr soll Andrej Holm nach einem Beschluss des Ermittlungsrichters am BGH in Berlin eine DNA-Probe abgeben. Auch alle anderen Beschuldigten im Verfahren nach §129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 'militante gruppe') wurden zur Abgabe von
DNA-Proben aufgefordert.
Es ist nicht erkennbar, wozu diese erneuten DNA-Analysen dienen sollen.
Von den meisten Beschuldigten im Verfahren hat das BKA bereits
DNA-Proben. Denn im Verlauf von verdeckten Ermittlungen wurden etwa
Zigarettenreste und Trinkflaschen eingesammelt und analysiert.
Die DNA-Probenentnahme erscheint daher als Schikane und ist Teil eines
Verfahrens nach dem 'Schnüffelparagraph' §129a StGB (Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung), das bereits mit anderen Maßnahmen
tief in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten eingegriffen hat.
Aus der Presseerklärung:
Das Bündnis gegen die Einstellung der 129(a)-Verfahren sieht in der nun angeordneten Körperzellenentnahme einen weiteren schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten. In den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen wurden gegen die Mehrzahl der Beschuldigten nicht mehr als die Indizien für einen Anfangsverdacht zusammengetragen. Auch Rechtsanwalt Volker Ratzmann kritisiert den DNA-Beschluss gegen seinen Mandanten: "Die BAW sucht krampfhaft nach Beweisen in einem Verfahren, das sie schon verloren hat. Sie sollte sich geschlagen geben und das Verfahren endlich einstellen." Das Bündnis gegen die Einstellung der 129(a)-Verfahren ruft für Montag den 14.1. ab 13.30 Uhr gegenüber dem Polizeirevier Brunnen- Ecke Invalidenstraße in Berlin-Mitte zu einer Kundgebung unter dem Motto "Da bleibt mir glatt die Spucke weg..." gegen den ungebrochenen Ermittlungseifer der Bundestaatsanwaltschaft auf.
Ein kurzes Radio-Interview mit Volker vom Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren und mit Andrej Holm ist bei Radio Corax zu hören (5:49 min, mp3).
Links:
[1] http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20569
[2] http://www.freie-radios.net/mp3/20080114-129asteht-20569.mp3