Im §129a-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe" legt die Bundesawaltschaft nach! Im Verfahren gegen die in U-Haft sitzenden Axel, Florian, Oliver und Andrej (derzeit Haftverschonung gegen Kaution) und drei weitere Beschuldigte laufen nun direkt und offen Aussageaufforderungen und Einschüchterungen gegen vermeintliche ZeugInnen. Bisher sind über 10 Personen (FreundInnen, Bekannte, ...) vom BKA diesbezüglich angesprochen worden.
Am Dienstag (23.10. um 9 Uhr) und am Mittwoch (24.10. um 16 Uhr) beginnen nun die ersten ZeugInnenvorladungen bei der Bundesanwaltschaft (BAW) und zwar in den BKA-Räumen in Berlin-Treptow. Die Betroffenen müssen diesen BAW-Vorladungen Folge leisten und sind rechtlich zur Aussage verpflichtet. Andernfalls droht ihnen Zwangsgeld und die Verhängung von Erzwingungshaft. Dieses Mittel ermöglicht es der BAW, einen unschuldigen Menschen bis zu sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, nur weil dieser nicht bereit ist, das staatliche Terrorismuskonstrukt durch die Beantwortung von Fragen zu unterstützen und so beispielsweise eine Freund zu belasten oder zu einer Ausforschung seines Privatlebens beizutragen. Für die Beschuldigten ist nicht absehbar, wohin ihre Befragung führen soll. Sie könnte z.B. dazu führen, neue ZeugInnen oder Beschuldigte zu schaffen.
Wir wollen die Vorgeladenen unterstützen und unsere Solidarität mit ihnen zeigen. Kommt deshalb zahlreich zur Kundgebung und begleitet die Vorgeladenen zu ihren Einzelterminen (erste Vorladung: Dienstag 9 Uhr).
Kundgebung: Mittwoch, 24.10.2007 ab 15:30 Uhr am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr. Ecke Am Treptower Park
Spendenkonto:
Aktuelles Spendenkonto der Roten Hilfe e.V. siehe: einstellung.so36.net/de/spenden
Mehr Infos: ZeugInnenvorladungen durch die BAW (Bundesanwaltschaft) am 23., 24. und 25.10.2007 in Berlin
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/de/spenden
[2] https://einstellung.so36.net/de/ea#baw