Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB sind am 30. und 31. Juli vier Personen festgenommen worden. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac verurteilt das aktuelle Verfahren und die Begründung der Haftbefehle. Sie verlassen den Boden der Rechtsstaatlichkeit und stehen für eine Ausweitung der Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung. Wie die Verteidiger formulieren: Es wird das "versuchte In-Brand-Setzen von drei Auto unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus" bezeichnet.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac kritisiert insbesondere, dass die wissenschaftliche Tätigkeit von Andrej. H. als Begründung für den ergangenen Haftbefehl herangezogen wird:
Dadurch wird kritische Gesellschaftsanalyse nicht nur kriminalisiert, sondern unmittelbar dem Terrorismusverdacht ausgesetzt. Die bekannt gewordenen Begründungen aus dem Haftbefehl sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und würden - wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert werden - die Grundlagen jeder kritischen Öffentlichkeit in einer freien Gesellschaft zerstören. Wenn sie als Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gelten, dann wird kritische Wissenschaft unter Generalverdacht gestellt.
Der Beirat befürchtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und das Bundeskriminalamt einen Prozess in Gang setzen, der den Rechtsstaat in Deutschland substantiell untergräbt. Dieser Prozess begann mit der Kriminalisierung der Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel. Es wurden Büros, Buchläden und Wohnungen - wieder gestützt auf den rechtsstaatlich umstrittenen Paragrafen 129 a StGB - in einem Umfang durchsucht, der seit den 1970er Jahren unbekannt ist. Die Gefahr einer solchen Form der Kriminalisierung und Ausgrenzung könnte darin liegen, dass durch diese staatliche Aktion erst das konstruiert und provoziert wird, was vorgeblich verhindert werden soll: Terrorismus.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac fordert von den Verantwortlichen, das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen, ihn auf freien Fuß zu setzen und zu einer rechtstaatlichen Arbeitsweise zurückzukehren.
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Prof. Dr. Andreas Fisahn, Jurist, Tel. 0170-752 7560
Prof. Dr. Rainer Rilling, Soziologe, Tel. 0170-553 8739