Am Mittwoch den 31. Juli 2007 wurden 4 unserer Genossen, Axel, Florian, Oliver und Andrej, verhaftet, bei drei weiteren fanden Hausdurchsuchungen statt. Mit den Verhaftungen angeblicher mg-Mitglieder hat nun schon die dritte Repressionsaktion des BKA innnerhalb kurzer Zeit stattgefunden.
Der Vorwurf, der die Haftbefehle rechtfertigen soll, lautet "Bildung einer terroristischen Vereinigung" mit dem Namen "militante gruppe". Drei der Beschuldigten seien auf frischer Tat beim Anzünden von Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der auch als Rüstungsfirma bekannten MAN-AG in Brandenburg erwischt worden, der vierte habe einen der drei anderen gekannt...
Seit Jahren sucht das BKA nach Mitgliedern der mg, die seit 2001 mit einer Reihe von militanten Aktionen Aufsehen erregen. Die Themen, nach denen die mg ihre Angriffsziele bestimmen, sind die Themen vieler sozialer Kämpfe und Bewegungen - es sind auch unsere Themen: sozialer Angriff in Zeiten von Hartz IV, Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates, der neoliberale und weltweite Zugriff auf Ressourcen und eng damit verbunden Krieg und Militarisierung. Zugegeben: Die von den GenossInnen der mg in der Interim ins Leben gerufene Militanzdebatte stockt und der Stil ihrer Erklärungen blieb vielen von uns fremd. Doch auch wenn viele den strategischen Ansatz der mg als z.B. avantgardistisch kritisieren, so ist die mg doch Teil unserer "Bewegung der Bewegungen", die sich nicht zuletzt im solidarischen Streit um Ziele und Mittel konstituiert.
Es ist daher nicht nur juristisch absurd, sondern auch eine politische Dreistigkeit, wie die Bundesanwaltschaft die Haftbefehle begründet: der versuchte Brandanschlag weise "hinsichtlich des Anschlagsziels [...] eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung militante gruppe (...) auf."
Wir wollen uns mit diesem Redebeitrag heute vor allem auf den Vorwurf einer Antikriegsaktion beziehen, da dies bisher unserer Meinung nach in der Soli-Arbeit zu wenig Thema war.
Gerade die Bundeswehr und damit die Kriegspolitik der BRD, das Anschlagsziel in diesem Falle, wird von vielen als legitimes Aktionsziel angesehen. Dies zeigen eine Reihe von Ereignissen der jüngsten Zeit:
Krieg dem Krieg nach innen und außen!
Auf diese Parole hat keine Gruppe das Monopol, und das ist auch gut so. Immer schneller geraten abweichende Meinungen unter Terrorverdacht. Die Logik der BAW ist so einfältig wie absurd wie gefährlich: Das Anschlagsthema, die Bundeswehr, sei besetzt von einer terroristischen Vereinigung. Auch die Ausführung und die Tatzeit - also nachts - können nur auf diese eine Gruppe hindeuten. All dies ist eine deutliche Kampfansage des Schäubleschen Terrorstaates: Wir treffen wenige, doch gemeint seid ihr alle.
Das Kriegführen draußen braucht die Mobilmachung nach innen. Das zeigt sich besonders, wenn Schäuble auf der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten BKAler und Bundessoldaten wieder erzählen kann, sie seien "für's Vaterland gestorben"...
ES GIBT ZU VIELE BUNDESWEHRAUTOS...
... und zu viele Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Bomben usw. Dagegen gibt es viel zu wenig Menschen, die versuchen, militärische Infrastruktur unschädlich zu machen.
Weltweit gab und gibt es aber immer wieder Versuche, militärische Einrichtungen oder Ausrüstung untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. Die einen nennen es notwendige Abrüstung, Wiederentwaffnung, gewaltfreie Sabotage, christliche FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten "ploughsharing" ("Waffen zu Pflugscharen machen"), während die Justiz, die Mächtigen und das Militär solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Zerstörung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen.
Ein paar Beispiele aus den letzten Jahren:
Wir hätten noch manch anderen Vorschlag, worüber dringend kritisch nachgedacht und gehandelt werden muss, gegen den Krieg nach innen und außen. Zunächst aber mal müssen Axel, Florian und Oliver raus aus der U-Haft.
Was ist das Unschädlich-Machen von Kriegsmaterial gegen das Herstellen von Kriegsmaterial?
Für einen breiten antimilitaristischen Widerstand!
Weg mit dem Paragraphen 129a, b - und was sie sonst noch so planen!
Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Kontroll- und Überwachungswahn!
Freiheit für Axel, Florian und Oliver!