Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen
beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force für
fast fünf Stunden aufgehalten. Mit einer Protestaktion wollten die
AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere
gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um
ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise
festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der
Prozess gemacht werden.
Am Dienstag, den 1.12.2009 um 9:00 Uhr wird vor
dem Amtsgericht Husum gegen Hanna Poddig verhandelt. Der Vorwurf ist
„Nötigung und „Störung öffentlicher Betriebe“. Hanna hatte zuvor
Einspruch gegen einen Strafbefehl von 80 Tagessätze à 30 Euro
eingelegt. Hanna sagte zu den Vorwürfen: “Das Vorgehen der Husumer
Justiz zeigt deutlich, wie diese funktioniert: Ich werde nicht wegen
meines Protestes gegen die Bundeswehr angeklagt, sondern für abstrakte
Straftatbestände. Damit soll mein Handeln entpolitisiert und von meiner
Kritik an der Existenz gewalttätiger Herrschaftsapparate wie der
Bundeswehr abgelenkt werden. Die Justiz ist eben nicht neutral, sondern
dazu da, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse vor Kritik zu
schützen-und das ist in diesem Fall die Beteiligung der Bundeswehr an
Kriegen wie in Afghanistan.“
Malte
Jensen, engagiert im HusumA-Solifond, einer Organisierung, die Menschen
unterstützt, die aufgrund ihres politischen Engagements von Repression
betroffen sind, sagte: „Das ist in Husum nichts Neues. Polizei, Justiz
und Armee arbeiten ständig zusammen, wenn es darum geht, Kritik zu
unterbinden. Beim Zapfenstreich am 15.9.2009 auf dem Marktplatz
verboten Militärpolizisten selbst das Verteilen von Flugblättern, und
vertrieben Menschen, die sich in Gesprächen kritisch zu dem Spektakel
äußerten. Deshalb wundert es mich nicht, dass Gerichte und
Staatsanwaltschaften versuchen, die Bundeswehr vor Kritik zu
schützen.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien derart unpopulär,
dass die Bundeswehr leichte Kritik bereits als bedrohlich empfände. So
sei bei einen Vortrag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im
Speicher wie selbstverständlich zivile Polizei anwesend gewesen.
Im
Februar 2008 verspätete sich in Nordfriesland ein Schienentransport der
Flugabwehrraketengruppe 26 laut der Bundespolizei um 253 Minuten. Der
Transport befand sich auf dem Weg zu einem Manöver der
NATO-Response-Force (NRF), der die in Nordfriesland stationierte
Einheit im zweiten Halbjahr 2008 angehörte. Die NRF ist eine „Schnelle
Eingreiftruppe“, die es ermöglichen soll, weltweit in kurzer Zeit
militärisch handlungsfähig zu sein. Die Aufgaben der NRF sind angeblich
Friedenssicherung, Krisenintervention, humanitäre Hilfe und das
Offenhalten des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen. „De Facto benennt
die Nato hier ganz offen den Sinn ihrer Truppe: Die militärische
Sicherstellung der Rohstoffversorgung der Wirtschaft“ kommentierte dies
die Antimilitaristin Hanna Poddig. „Statt eine gerechte Weltwirtschaft
zu schaffen, in der alle einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen
haben, wird in Aufrüstung investiert. Die NRF ist leider nur die Spitze
des Eisberges!“ Die Aktion konnte erst nach mehreren Stunden beendet
werden.
Mit der Aktion demonstrieren die AktivistInnen für die
Auflösung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr tritt als Mittel der
Herrschaftssicherung sowohl im Inland als auch im Ausland zunehmend
wieder in Erscheinung. Im Ausland hilft die Bundeswehr die
wirtschaftlichen Interessen der Eliten der Bundesrepublik und der
NATO-Länder mit Gewalt durchzusetzen. Im Inland wird die Bundeswehr
zunehmend auch gegen die Kritiker_Innen genau dieser Politik
eingesetzt. Parallel zur damaligen Aktion bewachten bewaffnete Soldaten
u.a. eine Demonstration gegen die jährlich in München stattfindende
„Sicherheitskonferenz“. „Doch mit militärischer Gewalt und
Unterdrückung würden sich die weltweiten Probleme nicht lösen lassen“.
Erst das Abschaffen von Herrschaftsstrukturen wie der Bundeswehr und
der NATO werde laut Malte Jensen die Möglichkeit eröffnen, die
weltweiten Ungerechtigkeiten ernsthaft zu bekämpfen.
Information zur Gleisblockade, Bilder und Film
http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236http://breakout.blogsport.de/2009/09/07/191/http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236
Wegen Protest gegen die NATO ins Gefängnis:
http://breakout.blogsport.de/2009/09/07/191/
Quelle: Indymedia | 29.10.2009 | http://de.indymedia.org/2009/10/264433.shtml
https://einstellung.so36.net/de/ps/1699