Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" haben die Verteidiger auf ihre Plädoyers verzichtet. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, ihre Anklage unter dem Druck des Verfassungsschutzes zuzuspitzen. Die Angeklagten sollen seit 2001 an Anschlägen beteiligt gewesen sein. Sie bestreiten ihre Schuld.
„Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen“, erklärten die Anwälte am Mittwoch. In dem seit mehr als einem Jahr laufenden Prozess am Kammergericht sei es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme gegangen. Das Urteil gegen die Angeklagten im Alter von 37 bis 48 Jahren soll an diesem Freitag verkündet werden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen von drei bis zu dreieinhalb Jahren gefordert. Die Männer seien Überzeugungstäter, die keine Reue gezeigt hätten, hieß es im Plädoyer der Anklagevertreter. Sie sollen im Juli 2007 in Brandenburg/Havel Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeugen deponiert haben, die aber noch vor der Zündung entfernt werden konnten.
Die „militante gruppe“ ist nach Überzeugung der
Bundesanwaltschaft eine der aktivsten linksextremen Gruppen in Deutschland.
Sie habe mit den seit 2001 verübten Anschlägen das Ziel verfolgt, eine
Vorreiterrolle im Kampf gegen den Staat einzunehmen. Dabei scheue die
Gruppierung nicht vor gemeingefährlichen Mitteln und der Gefährdung von
Menschen zurück. Die selbst erklärte Auflösung vor einigen Wochen
akzeptierte die Bundesanwaltschaft nicht.
„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats
konfrontiert“, erklärten die Verteidiger. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in
der „militanten gruppe“ beruhe nur auf Indizien und Informationen des
Verfassungsschutzes. Die Bundesanwaltschaft stehe unter Druck, nach
jahrelangen erfolglosen Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ Erfolge
vorzuweisen.