Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Am Freitag, den 16. Oktober soll nun das Urteil gefällt werden. Die drei werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer für Axel und Olli eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten und für Florian eine Strafe von 3 Jahren.
Mit diesem Urteil, dass lediglich auf Indizien beruht, soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der zur Abschreckung und Einschüchterung dienen soll. Um dem etwas entgegenzusetzen wollen wir uns solidarisch mit den Angeklagten zeigen und gehen am Tag der Urteilsverkündung, am Freitag, den 16. Oktober, um 16 Uhr auf die Straße.
Kundgebung | 16 Uhr | Schlossplatz in Stuttgart
Solidarität mit Axel, Oliver und Florian! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Komitee gegen §129, Rote Hilfe Stuttgart