Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen. … Die Verschärfung der Repression hängt zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden wächst die Angst der Herrschenden vor „sozialen Unruhen“. ... Um die bestehende Ordnung festzuschreiben, werden alle, die die unantastbaren Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft – das Privateigentum an Produktionsmitteln – infrage stellen und für eine vom Kapitalismus befreite Gesellschaft kämpfen, zu „Extremisten“ und „Terroristen“ erklärt. Gegen diese habe die Staatsmacht mit aller Härte einzuschreiten. … Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die bestehende unsoziale „Ordnung“ am Laufen zu halten. Wer die Grundlage dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in Konflikt…. Gegen staatliche Repression, die unweigerlich immer wieder verschiedene linke und fortschrittliche Gruppen und Personen trifft, müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit § 129, 129a und b!
Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai - Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin
(aus dem Aufruf zum Antikapitalistischen Block)
12.September 2009, 15 Uhr Potsdamer Platz, Berlin
Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“