Wie uns der Autonome Antimilitaristische Arbeitsausschuss / Abteilung Abfackeln (AAA/AA) mitteilte, wurde heute (19.7.2009) bei einem Auslieferungsstandort des Unternehmens Deutsche Post DHL in Lüneburg ein beträchtlicher Teil des etwa 25 Transportfahrzeuge umfassenden Fuhrparks angezündet.
Anfang des Jahres wurde ein Aufruf zu einer „spektrenübergreifenden Initiative, die kontinuierlich das Militärische im Zivilen am Beispiel der DHL skandalisiert" publik. Der Vorschlag, die DHL-Bewerbung als Logistikdienstleister für die Bundeswehr zum Anlass und Ziel einer offensiven antimilitaristischen Kampagne zu machen, hat in der Zwischenzeit etliche Zusammenhänge und Gruppen inspiriert, die mit unterschiedlichen Mitteln das Kampagnenlabel „Comprehensive Resistance" (Umfassender Widerstand) umgesetzt haben und weiter umsetzen. Ziel der lang und breit angelegten Kampagne ist, die Deutsche Post DHL zum vollständigen Ausstieg aus dem Kriegsgeschäft zu bewegen. Die Idee, DHL und die Privatisierung der Basislogistik der Bundeswehr als ein wichtiges und umfassendes Projekt innerhalb der forcierten Verquickung militärischer und ziviler Interessen einer nachhaltigen Kritik zu unterziehen, ist so gut wie aktuell:
Vor gut einer Woche wurde der 3. „Celler Trialog" abgehalten. Unter Federführung des Commerzbank Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Peter Müller trafen sich in Celle Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr, um die zivil-militärische Zusammenarbeit voranzutreiben. Akzeptanz und Normalisierung von Soldatentum und deutscher Kriegsführung in Gesellschaft und Öffentlichkeit will der Trialog ebenso befördern, wie die politischen Entscheidungsträgerinnen und militärischen Handlangerinnen in ihrem Einsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen den Rücken zu stärken. Was auf nationaler Ebene gilt, dass die Sicherstellung der Energie- und Rohstoffversorgung der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der weltweiten Vorherrschaft der führenden kapitalistischen Industriestaaten ist und dem Rest der Welt diese Lehre gerne auch mit Hilfe von militärischer Gewaltandrohung und -anwendung eingepaukt wird, hat sein Pendant auch auf der internationalen Ebene:
Am 7. Juli fand in Brüssel ein Konferenz statt, die den Auftakt des in Straßburg beschlossenen Diskussionsprozess für ein neues strategisches Konzept der NATO bildete. Die „neuen Bedrohungen", denen die NATO begegnen möchte, sind wenig überraschend der „internationale Terrorismus", mögliche Anschläge aufs Internet und Blockaden der Energie- und Rohstoffversorgung ihrer Mitgliedsstaaten. Ob sich der amerikanische Vorstoß, in der zukünftigen Doktrin auch die Ermächtigung zu „vorsorglichem Eingreifen", im Klartext: Präventivschlägen, aufzunehmen durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die NATO unabhängig davon über ausreichendes Selbstbewusstsein verfügt, um völkerrechtliche Garantien für irrelevant zu erklären, wenn es ihr in den Kram passt. Schon seit dem letzten Strategiepapier von 1999 hat sie die Akzeptanz des UN-Monopols zur Gewaltanwendung aufgekündigt. Stattdessen wird nun der Spieß umgedreht und die NATO unternimmt Anstrengungen, die UN besser in den Griff zu bekommen. Ohne Vorlage im UN-Sicherheitsrat unterzeichnen die Generalsekretäre von UN und NATO im September 2008 ein Abkommen, in dem sich beide Organisationen zum gemeinsamen Vorgehen und kooperativer Zusammenarbeit verpflichten. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie sich die NATO ihren „vernetzten Ansatz" vorstellt: eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen begleitet von einer Ausweitung zivil-militärischer Zusammenarbeit auf allen Ebenen zur ungehinderten und effektiven Kriegsführung.
Im September wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt Aber es ist jetzt schon klar, dass der Ausgang dieser Wahl für die deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegseinsätzen keine Rolle spielen wird Sie wird sich kontinuierlich ausweiten. Bereits im letzten Jahr wurden die deutschen Truppen in Afghanistan personell verstärkt, neue Einsatzbereiche übernommen. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen sind die Spezialkommandos KSK auch weiterhin im Kampfeinsatz und gerade vor ein paar Wochen wurde mit den AWACS Flügen eine weitere Aufgabe für den Kriegseinsatz übernommen. Hier geht es schließlich nicht darum, die fehlenden Flugsicherungseinrichtungen für den zivilen Luftverkehr zu kompensieren, sondern es geht um Aufklärungsmissionen für die gesamte Region Afghanistan, Pakistan, Iran. Ein deutliches Zeichen, dass die NATO Generäle inzwischen mit einer Ausweitung des Krieg rechnen.
Die NATO und die Bundeswehr führen keinen Krieg für die Befreiung der Menschen aus Unterdrückung und Ausbeutung. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sterben nicht einen sogenannten Heldentod, weil sie dort Zwangsehen abschaffen und das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften durchsetzen wollen. Sie schießen dort nicht, um die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um die geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen, um Zugriff auf die Rohstoffquellen und den Zugang zu den Exportgütermärkten freizuhalten.
Unsere Aufgabe ist es, hier in Europa die reibungslosen Abläufe, die diese Kriege zur Voraussetzung haben, so effektiv und umfassend wie möglich zu stören und zu behindern. Dafür bietet sich der Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit an. Krieg ist ein Mordsgeschäft. Nicht nur für die Rüstungsindustrie und die privaten Södnerfirmen, die Kriegseinsätze als Dienszleistung anbieten. Auch für den Logistiker DHL winken Riesengewinne auf einem exklusiven Marktsegment. Gleichzeitig ist die Infrastruktur von DHL für uns viel einfacher zugänglich, als die der Armee, von EADS oder Rheinmetall. Und die politische Vermittlung geht auch leichter. Die Post nutzen alle täglich, bei Heckler & Koch kauft niemand regelmäßig ein. Die Kampagne gegen das militärische Engagement der DHL greift exemplarisch eine Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit konkret auf und an. Das finden wir gut und daher haben wir uns zu unserem eigenen Beitrag verleiten lassen. Neben der inhaltlichen Unterstützung der Kampagnenziele ist für uns auch wichtig, welche Rolle diese Initiative für linksradikale politische Praxis spielt bzw. spielen kann. Wir sehen vor allem drei Pluspunkte:
1. Die Kampagne ist schillernd
Militante Aktionen sind ein integraler Bestandteil der Kampagne, aber sie lässt sich darauf weder reduzieren noch festlegen. Gerade das Zusammenspiel von „legalen" und „illegalen", von öffentlichen und klandestinen Aktionsformen macht ihren Reiz und ihre Dynamik aus. Wir würden uns wünschen, dass die Erfahrungen, die hier gemacht werden linke und linksradikale Debatten um die Legitimität militanter Mittel positiv beeinflussen. Positiv heißt für uns: Einen breiten Konsens darüber zu verankern, dass innerhalb der klaren Grenzen, die das politische Ziel, emanzipative Entwicklungen und Veränderungen anzustoßen setzt, jede Aktionsform als legitim erkannt wird, die ihrem Zweck angemessen ist und deren Form den emanzipativen Inhalt nicht diskreditiert.
2. Die Kampagne ist keine Eintagsfliege
Konnte mensch anfangs noch befürchten, dass die Kampagne vor allem dank der Einbettung in die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Straßburg so stark in Schwung kam, hat sich inzwischen eine schöne Beharrlichkeit gezeigt Der Gipfel ist vorbei, die Aktionen gegen die DHL gehen weiter. Neben Öffentlichen Kundgebungen bei der DHL wurden Postzentren, Paketautomaten und Briefkästen olivgrün oder blutrot gefärbt und in mehreren Städten wurden zahlreiche Transportfahrzeuge des Kriegslogistikunternehmens unschädlich gemacht. Die Kampagne ist zu einem unübersehbaren Strang der antimilitaristischen Praxis in der Deutschland geworden. Und damit zu:
3. Die Kampagne hat Potential
2009 ist kein schlechtes Jahr für den Kampf gegen Krieg, Militarismus und Rüstungsgeschäfte. Wir haben den Eindruck, dass sich die Bemühungen verschiedener Zusammenhänge gelohnt haben, dieses Thema wieder für linksradikale Interventionen zu öffnen und anschlussfähig zu machen. Kapitalistisch-chauvinistische Interessenerzwingung mit der Waffe ist eine der Hauptstützen der Gesellschaftsordnung, die wir bekämpfen. Trotzdem war sie sehr lange nur wenig präsent in „unserer" Politik. Dank der Kontinuität von Mobilisierungen, wie der gegen die Sicherheitskonferenz in München, hat sich das in den letzten Jahren langsam aber deutlich geändert. An der Resonanz auf den DHL-Kampagnenaufruf, genau wie an der respektablen Zahl weiterer Interventionen im Bereich Militär und Rüstung zeigt sich, dass die Bedeutung des Krieg im Bewusstsein der radikalen Linken angekommen ist. Die Kampagne könnte derartige Praxis bündeln. Wir sprechen nicht dafür, andere Ansätze zugunsten der Auseinandersetzung mit DHL zu vernachlässigen. Wir meinen aber, dass der Bekanntheitsgrad, den dieser Zugang zum Thema zivilmilitärische Zusammenarbeit bereits erreicht hat, noch gesteigert werden kann und dass das Thema DHL plakativ genug ist, um für eine radikale Antikriegs- und Anitmilitarismusbewegung und ihre Inhalte zu werben.
Und wie sieht es mit der Resonanz im Konzern aus? Wir hoffen, dass sich über den Protest kritischer Post-Aktionäre gegen die aktive Kriegsbeteiligung des Konzerns hinaus auch die „interne" Kritik der Mitarbeiterinnen stärker entfaltet. Nach dem Verkauf der Finanzsparte Postbank und dem anhaltenden Rückgang des Briefgeschäfts gewinnt die Logistiktochter DHL an Bedeutung beim Mutterkonzern Deutsche Post AG. Mit der Zusammenführung beider Konzernteile unter dem Namen Deutsche Post DHL wir die zentrale Rolle der Logistikdienstleistungen in der Formulierung der kürzlich veröffentlichten „Unternehmensstrategie 2015" festgeschrieben. Wir wissen, dass die Botschaft der Kampagne bei den Verantwortlichen von Deutsche Post DHL angekommen ist und als relevanter Faktor auf der Kostenseite der Kalkulation erscheint Die Konzernleitung macht sich vor allem Gedanken um einen dauerhaften Imageschaden. Das sollten auch die Mitbewerber tun, denen gleiches blüht, falls DHL doch nicht den endgültigen Zuschlag als exklusiver Kriegslogistiker für die Bundeswehr bekommt.
Einstellung aller §129 Verfahren!
Schluss mit der Kriminalisierung von Antimilitaristlnnen!
Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver!
Autonomer Antimilitaristischer Arbeitsausschuss / Abteilung Aufklärung (AAA/AA)
Bildmaterial wird mit freundlicher Genehmigung durch den Autonomen Antimilitaristischen Arbeitsausschuss / Abteilung Amateuraufnahmen (AAA/AA) nachgereicht.