In der Strafsache gegen Axel H. u.a. wird beantragt, Herrn Rupert Neudeck als Zeugen zu laden und zu hören.
Der Zeuge wird folgendes bestätigen: Der Zeuge betreibt im Rahmen der von ihm gegründeten Organisation "Grünhelme e.V." Wiederaufbauhilfe in Afghanistan.
Der Zeuge wird bestätigen, dass die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes in Afghanistan seit mindestens zwei Jahren keinerlei zivile Aufbautätigkeit mehr betreibt, sondern sich deren Engagement auf reine Kampfeinsätze beschränkt, sofern die Soldaten nicht ohnehin aus Sicherheitsgründen ihre dortigen Kasernen nicht mehr verlassen können. Die Vernehmung des Zeugen wird ergeben, dass Parlament und Öffentlichkeit seit mindestens zwei Jahren von der Bundeswehr und den politisch hierfür Verantwortlichen systematisch über den wahren Charakter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan getäuscht bzw. hier über bewusst im Unklaren gelassen werden.
Der Zeuge wird bekunden, dass es sich bei dem Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan vielmehr um einen Kriegseinsatz handelt. Die Beweiserhebung ist erforderlich, da im Rahmen der Strafzumessung ein mögliches Handeln der Angeklagten im Lichte des im Grundgesetz festgeschriebenen Widerstandsrechtes (Art. 20 Abs. 4 GG) zu betrachten wäre.
Olaf Franke, Thomas Herzog, Alexander Hoffmann
Sven Lindemann, Stephan Schrage, Undine Weyers