In Berlin kursiert ein farbiger Hochglanz-Flyer, der offen zu Gewalt gegen Angehörige der Bundeswehr aufruft. "Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen. Auto abfackeln, Öffentliche Empfänge versauen, etc." wird etwa bei einer Begegnung mit einem General der Bundeswehr empfohlen.
Berlin - In Berlin kursiert ein farbiger Hochglanz-Flyer, der offen zu Gewalt gegen Angehörige der Bundeswehr aufruft. „Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen. Autos abfackeln, Öffentliche Empfänge versauen, etc.“ wird etwa bei einer Begegnung mit einem General der Bundeswehr empfohlen. Die Straftaten werden damit „begründet“, dass Soldaten „dafür da sind, sich töten zu lassen und zu morden. Sie sind Mörder“. Sie anzugreifen heiße, „dem mörderischen Normalzustand etwas entgegenzusetzen“.
Erklär mir den Feind: Auf sechs Seiten erläutert die Broschüre anhand der abgebildeten Schulterklappen die Bedeutung von Dienstgraden. Bei Offizieren ruft er fast durchweg zu Gewalttaten auf. Nur Wehrpflichtige sollen in Diskussionen verwickelt werden, um sie zum „Aussteigen“ zu bewegen oder dazu, „Einsätze zu verweigern“ oder zu „sabotieren“. Uneinsichtige sollten „angepöbelt“ werden.
Der „Ratgeber für den alltäglichen Gebrauch“ von Gewalt gegen Bundeswehrangehörige erscheint drei Wochen vor der Vereidigung von Bundeswehrangehörigen. Diese findet am 20. Juli am Reichstag statt, hieß es bei der Bundeswehr. In der Vergangenheit gab es trotz massiver Polizeipräsenz regelmäßig Störversuche; so liefen Demonstranten nackt über den Platz oder zündeten Knallfrösche.
„Wer aufruft, andere Menschen anzugreifen, ist ein Verbrecher“, kommentierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Broschüre: Offensichtlich schrecke ein Teil der autonomen Szene nun nicht einmal vor derartigen Verbrechen zurück. Die Szene gebe damit zu erkennen, dass es ihr mitnichten um politische Fragestellungen gehe: „Das ist nur vorgeschoben, um die eigene Lust an Gewalttaten zu rechtfertigen“, so Körting. „Nachdem unsere Rechtsprechung bisher schon verbale Angriffe auf Soldatinnen und Soldaten zugelassen hat, ist dies leider ein neuer Höhepunkt“, sagte er.
In dem Flyer, für den ein Thomas Müller aus einer hessischen Kleinstadt verantwortlich zeichnet, heißt es: „Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen“. „Die Bundeswehr steht für Prostitution, Vergewaltigung, Mord“. Trotz ihres „Klassen- und Kastensystems“ sei „jedeR einzelne SoldatIn verantwortlich für Krieg, Folter, Mord“. Die Bundeswehr sei ein „weltweit einsetzbares Instrument aggressiver Ressourcensicherung“.
Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte: „Die Aufforderung, Menschen anzugreifen, ist neu“. Der Flyer sei vermutlich Teil der bundesweiten Antimilitarismus-Kampagne. Diese laufe seit Spätsommer 2008, als das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz verlängert wurde. „Antimilitaristische Begründungen“ gebe es auch in Selbstbezichtigungsschreiben nach Brandanschlägen gegen DHL-Fahrzeuge bei den „Action Weeks“.
In Polizeikreisen heißt es: „Mit solchen Aufforderungen macht man sich strafbar“. Der Staatsschutz werde eingeschaltet. „Als Uniformierter muss man schon damit rechnen, angesprochen oder angepöbelt zu werden“, sagte ein Bundeswehr-Sprecher. „Massive Handlungen“ gegen Angehörige der Streitkräfte seien ihm aber nicht bekannt.
Hier ist die Broschüre als pdf-Datei (840 KB).
Hier ist ein Mobilisierungsvideo Gelöbnix 2009:
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/files/bw_feind.pdf