Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin
Von Markus Bernhardt
Kriegsgegner in Berlin rufen zu einer »antimilitaristischen Tatortinspektion« auf. Die Aktion an diesem Donnerstag findet im Rahmen der Europäischen Aktionstage gegen militärische Infrastruktur und Militarismus statt. Mit ihr soll auch gegen das Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) protestiert werden. »Die Kriegstreiber sitzen in Europa und auch vor unserer eigenen Haustür in Berlin und Brandenburg«, heißt es in einem Mobilisierungsaufruf. Da ein Eingreifen »notwendig und möglich« sei, werde man »einige militaristische Tatorte in unserer Nähe mit einer Aktions- und Besichtigungstour inspizieren«. Auftaktort des Aktionstages in Sachen militärische Infrastruktur ist das Kriminalgericht in Berlin-Moabit (Turmstraße 91). Dort wollen die Kriegsgegner ab 9 Uhr der Verhandlung gegen die vermeintlichen »mg«-Mitglieder beiwohnen und ab 12 Uhr eine Kundgebung abhalten.
Die geplanten Aktionen dürften bei den Angeklagten auf volle Zustimmung stoßen. »Wir sehen uns als Teil der revolutionären Linken und nicht als passive, entpolitisierte Opfer staatlicher Repression«, betonte Oliver R., einer der Angeklagten, gegenüber junge Welt. Es sei wichtig, Antirepressionsarbeit nicht als »karikative Ersatzhandlung zu sehen, sondern als integrierten Teil linksradikaler Politik«. Von daher solidarisiere er sich mit all jenen, die »sich für die offensive Verteidigung linker Politik stark machen«. Dies schließe sowohl ein Projekt wie die »militante Gruppe« als auch die Angeklagten im aktuell durchgeführten Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der türkischen Organisation DHKP-C in Stuttgart-Stammheim und die kriminalisierten Aktivisten der Roten Hilfe International in der Schweiz und Belgien ein (jW berichtete).
Nach der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude sind am Donnerstag weitere Aktionen unter anderem am Campus der Universität Potsdam vorgesehen, wo nunmehr der Masterstudiengang »Military Studies« in Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) und dem Sozialwissenschaftlichen Insitut (SOWI) der Bundeswehr angeboten wird. Vor den Toren der MAN-AG in Brandenburg/Havel wollen die Aktivisten danach gegen eines der weltweit führenden Unternehmen in Sachen militärischer Nutzfahrzeuge protestieren, das Kriegsgerät an über 150 Länder und Armeen und an unzählige private Sicherheitsfirmen auf der ganzen Welt liefert. Ein weiterer Zwischenstopp soll beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam-Geltow eingelegt werden, von wo aus die Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert werden.
Im Rahmen eines weiteren Aktionstages am 13. Dezember soll es bundesweit zu dezentralen Solidaritätsbekundungen für die drei Angeklagten Berliner Kriegsgegner kommen, deren Prozeß bisher bis Ende Januar anberaumt ist.
* Tickets für die antimilitaristische Bustour sind für 5 Euro in den Berliner Buchläden »Schwarze Risse« (Gneisenaustraße 2a und Kastanienallee 85) erhältlich.
* Das »Einstellungsbündnis« bittet zudem um Spenden für Öffentlichkeitsarbeit zum »mg«-Prozeß auf folgendes Konto: Rechtsanwalt Thomas Herzog, Postbank Essen, BLZ 36010043, Kontonummer 577701432, Verwendungszweck: Sonderkonto