Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
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Berlin, 24. September 2008
Pressemitteilung
Breite Solidarität zu Prozessauftakt im mg-Verfahren
Zahlreiche PolitikerInnen, SchriftstellerInnen und WissenschaftlerInnen sowie politische Initiativen haben kurz vor Prozessbeginn in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den drei Angeklagten bekundet, gegen die ab Morgen vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird. Ihnen wird ein Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs in Brandenburg/Havel vorgeworfen und die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).
„Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der ‚militanten gruppe’ vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer ‚kriminellen Vereinigung’ drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Wir fordern die sofortige Einstellung der §129(a)-Ermittlungen und die Abschaffung dieses Gesinnungsparagraphen”, heißt es in der Solidaritätserklärung.
Zu den ersten Unterzeichnern gehören Prof. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie), die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke), der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, der Anwalt Joachim Rollhäuser, Athen und politische Initiativen wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) Berlin-Brandenburg und die Interventionistische Linke.
Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass der Verfassungsschutz grundgesetzwidrig in die Ermittlungen eingegriffen hat, was zu jahrelanger Überwachung der linken Szene in Berlin führte. Da die Anklage auf Indizien und den Aussagen eines Geheimdienstspitzels aufbaut, fordern die UnterzeichnerInnen die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen sowie die Auflösung der Geheimdienste. Sie unterstützen außerdem die Forderung nach Freispruch der drei Antimilitaristen. Der Theologe Heinrich Fink wird als Prozessbeobachter am ersten
Prozesstag anwesend sein und die Öffentlichkeit über seine Eindrücke informieren.
Anlässlich des Prozessbeginns am Donnerstag ruft das Einstellungsbündnis zu einer Demonstration ab 8 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit auf.
Mehr Informationen und die Erklärung im Wortlaut unter:
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