Aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen fand am 5.3.2008 im Stadtteilladen "Zielona Gora" eine Veranstaltung zum Thema "Wie weiter im Kampf gegen § 129a/b" statt. Es gab Beiträge zum 129b-Verfahren gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C in Stuttgart-Stammheim und ein Beschuldigter des Berliner mg-Verfahrens vermittelte seine Erfahrungen mit der Repression.
Der/die PolitologIn Detlef Georgia Schulze referierte zum mg-Verfahren und seinen Hintergründen unter dem Titel "Noch so ein Sieg und wir verlieren den Krieg". In diesem Beitrag wird die bis dato mehrheitliche Strömung der Soliarbeit kritisiert, welche sich hauptsächlich auf die beschuldigten Wissenschaftler aus dem Bereich der Stadtforschung bezog. Auch wenn nicht jede Darlegung von Detlef Georgia bei allen von uns auf ungeteilte Zustimmung stößt bzw. wir selber auch noch nicht alles durchdiskutiert haben, finden wir, dass dieser Beitrag zur Auseinandersetzung um eine politische Unterstützung der Beschuldigten im mg-Verfahren beiträgt.
Die Hauptverhandlung gegen die drei Genossen, die in räumlicher Nähe zu einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel verhaftet wurden, wird demnächst beginnen.
Der Text von Detlef Georgia Schulze führt zudem über das konkrete Verfahren hinaus. Er systematisiert die Instrumente des staatsschutzorientierten Sonderrechts der §129, 129a und 129b und fragt, welche Verteidigungsstratgien welche politischen Implikationen, aber auch welche möglichen Folgen haben. Das sind Fragen, die sich allen, die sich mit staatlicher Repression beschäftigen oder selbst von ihr betroffen sind, stellen.
Uns geht es dabei auch um den politischen und gesellschaftlichen Kontext, in dem die Kriminalisierung von Einzelpersonen oder Gruppierungen wie der mg stattfindet. Wir halten einen politischen Umgang mit politischen Verfahren für dringend notwendig. Der Text stellt aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag für eine materialistische Rechts- und Staatskritik dar.
Die Broschüre erscheint Mitte September, kurz vor Prozessbeginn, in gedruckter Fassung. Der Hauptbeitrag ist bereits fertig und kann hier als PDF (612 KB) heruntergeladen werden. Und es gibt die Fortsetzung als PDF (210 KB)
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/files/schulze_-_noch_so_ein_sieg.pdf
[2] https://einstellung.so36.net/files/Schulze_Fortsetzungs-Vortrag_schriftl.pdf