Einstellungsbündnis ruft zum Aktionstag gegen staatliche Repression auf

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Kontakt: Arthur Schüler Tel. 01577-4300652

Pressemitteilung

Einstellungsbündnis ruft zum Aktionstag gegen staatliche Repression auf

Für den 12./13. Dezember 2008 rufen linke Gruppen in mehreren Städten zu einem "Aktionstag gegen staatliche Repression und Überwachung" auf. Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse in Griechenland wird nun auch der Protest gegen die offenbar vorsätzliche Tötung von Alexis Grigoropoulos breiten Raum einnehmen. Daneben steht die europäische Dimension des Zusammenhangs zwischen Sozialabbau, Protest, Überwachung und staatlichen Maßnahmen gegen linke Initiativen im Vordergrund der Mobilisierung.

In Berlin-Kreuzberg findet am kommenden Freitag, dem 12. Dezember 2008, ab 19 Uhr (U-Bhf-Kottbusser Tor) eine Demonstration statt, bei der vor allem gegen die zunehmende Kriminalisierung und Überwachung linker Initiativen mit Hilfe des § 129 StGB wegen angeblicher Bildung einer "kriminellen" bzw. "terroristischen Vereinigung" protestiert werden wird.

In der Hauptstadt stehen zur Zeit drei Personen vor Gericht, denen eine versuchte Brandstiftung an Militärfahrzeugen und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) zur Last gelegt wird. Während in über 90 Prozent der Fälle die Ermittlungen nach § 129 eingestellt werden bzw. nicht zur Anklage kommen - so auch die erst vor kurzem eingestellten Verfahren gegen Berliner und Bad Oldesloer Antifaschisten und in einem anderen Fall gegen Globalisierungsgegner -, so soll mit dem aktuellen Verfahren offenkundig ein Exempel statuiert werden.

Wie die Akten in allen, mit Blick auf die Ermittlungstätigkeit kaum voneinander zu trennenden Verfahren zeigen, ist ein erheblicher Teil der "Informationsgewinnung" vom Verfassungsschutz durchgeführt worden. Entsprechende Vermutungen und Handlungsvorschläge wurden dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zur Verfügung gestellt. Die Bundesbehörden haben dabei teilweise das erreicht, was sie vorhatten. So wurden über Jahre hinweg persönliche Daten zahlreicher Betroffener gesammelt, Strukturen durchleuchtet und nicht zuletzt wurde die gesellschaftliche Konsensfähigkeit der Maßnahmen getestet.

Im Rahmen aller zuletzt gegen linke Aktivisten geführten § 129-Verfahren wurde das komplette Arsenal zur Überwachung ausgeschöpft: Observationen, Telefon-, E-Mail- und Postüberwachung, akustische Wohnraum- und PKW-Überwachung, Filmaufnahmen am Arbeitsplatz, Peilsender usw. Diese Maßnahmen haben weit mehr Personen getroffen als die unmittelbar Beschuldigten.

Ein Sprecher erklärte: "Am kommenden Freitag gehen wir in Berlin gegen staatliche Repression und Überwachung auf die Straße. Auch wenn die Sicherheitsbehörden europaweit die Daumenschrauben anziehen und eine Stimmung der totalen Kontrolle verbreiten, werden wir uns das Recht nicht nehmen lassen, weiterhin gegen Kapitalismus, Krieg und Neonazismus zu protestieren und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten. Letztlich hängt es auch davon ab, wie die Öffentlichkeit auf staatliche Überwachungsmaßnahmen und die Repression gegen linke Gruppen reagiert, ob staatliche Kriminalisierungsstrategien aufgehen können."
Demoroute "Aktionstag gegen staatliche Repression und Überwachung" am Freitag, dem 12. Dezember 2008 in Berlin-Kreuzberg:

Kottbusser Tor (Auftakt ab 19 Uhr), Reichenberger Str., Erkelenzdamm, Oranienplatz, Oranienstr., Wiener Str., Lausitzer Str., Skalitzer Str., Görlitzer Str., Oppelnerstr., Wrangelstr., Falckensteinstr., Schlesische Str., Skalitzer Str., Wrangelstr., Eisenbahnstr., Lausitzer Platz, Waldemarstr., Mariannenstr., Heinrichplatz (Abschlusskundgebung, ca. 22.30 Uhr).

Weitere Orte bundesweiter Aktionstag:

Quelle: Einstellungsbündnis | 11.12.2008

Tags: repression