Aktuelles

Dieser Tage wurde Axel, Florian und Oliver das schriftliche Urteil zugestellt. Die Anwälte werden nun ihre Revision schriftlich begründen. Über die Revision entscheidet im Laufe des Jahres 2010 der Bundesgerichtshof. Lehnt er die Revision ab, wird das Urteil rechtskräftig und die drei müssen ihre Haft antreten.

Es gibt Filme, die das Leben verändern, den Lauf der Geschichte oder  das Weltgeschehen beeinflussen. Um nichts weniger geht es in "Der Tag des Spatzen" – nur, dass der Film diese Geschichte andersherum aufrollt. Philip Scheffner, selbst leidenschaftlicher Hobby-Vogelbeobachter, widmet in seinem neuen Film einem ganz bestimmten Spatzen, der es in dieser entscheidenden Rolle zu Weltruhm gebracht hat, eine kühne Hommage.

Wir grüßen alle, die sich auch dieses Jahr wieder zum Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München zusammengefunden haben - antimilitaristischer Widerstand braucht einen langen Atem und viel Solidarität!

Solidarität zu fordern und Solidarität zu bekommen ist zweierlei - und bekommen haben wir eine ganze Menge. Für manche hätte es in einzelnen Phasen auch noch etwas mehr sein können, angesichts der ursprünglich formulierten Anklage sind wir in der Rückschau mit dem Erreichten aber sehr zufrieden. Deshalb: Danke!

In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Marburg und Stuttgart waren am Freitag Abend zusammen über 1000 Menschen auf der Straße und solidarisierten sich mit den drei Verurteilten im mg-Prozess.

Das Gericht schloss sich den Forderungen der BAW an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit.

Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung und um 19 Uhr eine Demo (U Kottbusser Tor) anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden. In Hamburg und Stuttgart wird ebenfalls zu Kundgebungen aufgerufen. Kommt alle!

Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Beteiligt euch in euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.

» Aufruf zum Tag X (16.10.2009)
» Aktivitäten in verschiedenen Städten am 16.10.2009
» Weitere Aufrufe zum Aktionstag
» Grußbotschaften

"Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren."

Wie indymedia berichtet hat am Freitagmorgen eine Durchsuchung des Buchladens "Schwarze Risse" stattgefunden.

Staatsanwaltschaft und LKA waren auf der Suche nach dem Flugblatt  "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag", welches als Beilage einer Ausgabe der Interim beilag.

Am 23. September wurden im mg-Prozess zahlreiche Beweisanträge und ein Einstellungsantrag gestellt. Die Anträge machen die politische Dimension der Anklage (versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW) klar, dokumentieren die Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, und kommen zu den Schluss: Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege ist legitim. Frei nach dem Motto: "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten." Hier sind die Beweisanträge dokumentiert.