Am 30. September 2007 informierten in der vollbesetzten Berliner Volksbühne Rolf Gössner, Christina Clemm, Fritz Storim und Roland Roth über die politische Dimension des Paragrafen 129a und die bedeutung des aktuellen Verfahrens. Zu der Veranstaltung kamen über 500 Interessierte. Die Vorträge wurden aufgenommen und können nun online angehört werden:
- Rechtsanwältin Christina Clemm, Strafverteidigerin im aktuellen 129a-Verfahren, informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin
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Ein
schriftlicher Gruß der Gefangenen im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin
an die Veranstaltung in der Volksbühne mit dem Titel: Ist jetzt alles
Terrorismus?
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Dr. Fritz Storim
(politisch aktiver Physiker und Philosoph und von mehreren
Strafverfahren nach dem §129a betroffen. Er arbeitet bei der Meßstelle
für Arbeits- und Umweltschutz Bremen und der Universität Bremen)
berichtet über das Ausmaß der Überwachung und die Auswirkungen der
politischen Verfolgung auf das private, soziale und berufliche Umfeld.
Er unternimmt den Versuch einer politischen Einordnung.
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Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung
des §129a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische
Dimension auf.
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Prof. Dr. Roland
Roth (Fachhochschule Magdeburg und Komitee für Grundrechte und
Demokratie) beschreibt die vergangenen und gegenwärtigen Versuche der
verschiedenen Bundesregierungen, neue soziale Bewegungen zu
kriminalisieren, und konzentriert sich dabei auf bürgerrechtliche
Aspekte der Überwachungs-, Einschüchterungs- und
Kriminalisierungsmaßnahmen.
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Interview mit Dr. Rolf Gössner am Rande der Veranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus?" in der Volksbühne Berlin.
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02.10.2007