Aktuell

Schriftliches Urteil liegt vor. Revisionsbegründung wird eingereicht.

Dieser Tage wurde Axel, Florian und Oliver das schriftliche Urteil zugestellt. Die Anwälte werden nun ihre Revision schriftlich begründen. Über die Revision entscheidet im Laufe des Jahres 2010 der Bundesgerichtshof. Lehnt er die Revision ab, wird das Urteil rechtskräftig und die drei müssen ihre Haft antreten.

Filmtipp: Der Tag des Spatzen

Es gibt Filme, die das Leben verändern, den Lauf der Geschichte oder  das Weltgeschehen beeinflussen. Um nichts weniger geht es in "Der Tag des Spatzen" – nur, dass der Film diese Geschichte andersherum aufrollt. Philip Scheffner, selbst leidenschaftlicher Hobby-Vogelbeobachter, widmet in seinem neuen Film einem ganz bestimmten Spatzen, der es in dieser entscheidenden Rolle zu Weltruhm gebracht hat, eine kühne Hommage.

Video-Podcast

Dokumentiert: Pressespiegel

Willkommen

Auf dieser Website informiert das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin und den Prozess. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird. Wir fordern Freispruch für Axel, Florian und Oliver, die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b. >> mehr

Prozesstermine

Der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver ging am 16. Oktober 2009 zu Ende. >> alle Prozesstage

Soli-Compilation

Inhalte zum Prozess

Siehe auch unsere Sonderseite mit allen Informationen zum Prozess.

Pressemitteilungen

Dokumentiert: Erklärungen

Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit

Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“

Interview mit einem Beschuldigten aus dem MG-Prozess

Wir sprechen mit Florian über den vorerst letzten Prozesstag gegen ihn und zwei weitere Personen, denen vorgeworfen wurde Mitglieder der sogenannten "MG" zu sein. Nach über 60 Verhandlungstagen wurden am 16.10.2009 die Urteile gegen sie gesprochen. Hört selbst...