Aktuell

Einstellungsbündnis zur NATO-Sicherheitskonferenz 2010

Wir grüßen alle, die sich auch dieses Jahr wieder zum Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München zusammengefunden haben - antimilitaristischer Widerstand braucht einen langen Atem und viel Solidarität!

Eure Unterstützung ist nicht unsichtbar geblieben...

Solidarität zu fordern und Solidarität zu bekommen ist zweierlei - und bekommen haben wir eine ganze Menge. Für manche hätte es in einzelnen Phasen auch noch etwas mehr sein können, angesichts der ursprünglich formulierten Anklage sind wir in der Rückschau mit dem Erreichten aber sehr zufrieden. Deshalb: Danke!

Video-Podcast

Dokumentiert: Pressespiegel

Willkommen

Auf dieser Website informiert das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin und den Prozess. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird. Wir fordern Freispruch für Axel, Florian und Oliver, die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b. >> mehr

Prozesstermine

Der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver ging am 16. Oktober 2009 zu Ende. >> alle Prozesstage

Soli-Compilation

Inhalte zum Prozess

Siehe auch unsere Sonderseite mit allen Informationen zum Prozess.

Pressemitteilungen

Dokumentiert: Erklärungen

Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit

Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“

Interview mit einem Beschuldigten aus dem MG-Prozess

Wir sprechen mit Florian über den vorerst letzten Prozesstag gegen ihn und zwei weitere Personen, denen vorgeworfen wurde Mitglieder der sogenannten "MG" zu sein. Nach über 60 Verhandlungstagen wurden am 16.10.2009 die Urteile gegen sie gesprochen. Hört selbst...