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Preisausschreiben - Was ist eigentlich Terrorismus?Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut sind abenteuerlich und werden von uns entschieden zurückgewiesen. Diese Webseite wird von FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen der sieben Beschuldigen getragen. Wir fordern die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§129, 129a und 129b. >> mehr

Dokumentiert: Erklärungen

Schluss mit der Kriminalisierung linker Strukturen – Einstellung der 129(a)-Ermittlungen sofort!

Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§129a ) gegen linke Aktivisten bekannt und sorgten für öffentliche Kritik an der Praxis der Ermittlungsbehörden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen alle vier Verfahren weiter und mit ihnen die Überwachungsmaßnahmen gegen insgesamt über 40 Beschuldigte.

Detaillierter Überblick zu den Ausmaßen der Überwachung

G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten / Gegenwehr gegen geplantes BKA-Gesetz angekündigt

Anlässlich des morgigen Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen.

Pressespiegel

Aktuell

Antimilitaristischer Agit-Prop-Film

Antimilitaristischer Agit-Prop-Film in zwei Teilen

Info-Tour des Einstellungsbündnisses

Im April geht das Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren auf Info-Tour. Hier finden sich Informationen und Termine.

Video über "unser" Verfahren

Für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat der Freundeskreis Videoclips einen Kurzfilm (7min) produziert. Er kann auf der Website des Freundeskreises oder auch bei kanalb.org angesehen werden.

Pressemitteilungen

PK zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen, Anwälte fordern Einstellung der Verfahren

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Pressekonferenz 8. Mai 10:30: Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai - Bilanz der Überwachung

Einladung Pressekonferenz
anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft (BAW) bei G8-GegnerInnen und anderen linken Aktivisten am 9. Mai 2007 ziehen Beschuldigte aus vier §129a-Verfahren ihre Bilanz des vergangenen Jahres und laden Sie zu einer Pressekonferenz ein:

Donnerstag, 8. Mai 2008
10:30 Uhr
Haus der Demokratie
Kleiner Saal (Vorderhaus)
Greifswalder Straße 4
Berlin